Fatah drängt Hamas zu Bildung einer Konsensregierung

26. Jänner 2009, 19:09
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EU-Außenminister urgieren "interpalästinensische Aussöhnung"

Kairo/Brüssel - Die Fatah-Organisation des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas drängt ihre radikale Konkurrentin Hamas zur Bildung einer Konsensregierung. "Wir müssen die Versöhnung beschleunigen, weil die Geberländer sonst kein Geld für den Wiederaufbau in Gaza bereitstellen", erklärte der Fatah-Fraktionschef im palästinensischen Legislativrat, Azzam al-Ahmad, am Montag in Kairo. Der Politiker ist Mitglied der Fatah-Delegation, die an einer neuen Runde der von Ägypten vermittelten Versöhnungsgespräche teilnimmt. Das letzte offizielle Treffen der Konfliktparteien hatte im März vergangenen Jahres im Jemen stattgefunden.

Die EU-Außenminister haben die Palästinenser zur Überwindung ihrer Spaltung aufgerufen. Die "interpalästinensische Aussöhnung hinter Präsident Mahmoud Abbas" sei "der Schlüssel zu Frieden, Stabilität und Entwicklung", heißt es in einer Erklärung, die die Minister in Brüssel verabschiedeten. Nach der israelischen Militäraktion im Gazastreifen müsse alles getan werden, um so rasch wie möglich die Grenzen des Gazastreifens zu öffnen und einen "wirksamen Mechanismus zur Verhinderung von Waffen- und Sprengstoffschmuggel in den Gazastreifen" zu finden. Abbas hatte am vergangenen Montag auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Kuwait die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" vorgeschlagen. Israel will aber verhindern, dass die Hamas in einer solchen Regierung internationale Legitimität erlangt und als Kontrollmacht im Gazastreifen anerkannt werden könnte.

Gegenseitige Vorwürfe

Azzam al-Ahmad sagte vor der Presse in Kairo, Hamas-Militante hätten in den letzten Wochen in Gaza 28 Fatah-Aktivisten ermordet. Die Hamas wiederum wirft der Abbas-Regierung im Westjordanland vor, Hamas-Aktivisten willkürlich zu verhaften und zu foltern. Der Machtkampf zwischen der Fatah und der Hamas, die 2006 die palästinensischen Wahlen mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte, führte im Juni 2007 zur Trennung von Westjordanland und Gazastreifen. Die auf der Terrorliste der EU stehende Hamas hatte nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen übernommen. Abbas hatte daraufhin die Hamas-geführte Einheitsregierung von Premierminister Ismail Haniyeh für aufgelöst erklärt und im Westjordanland ein Fatah-Notstandskabinett unter Salam Fayyad eingesetzt. Nach jüngsten Meinungsumfragen hat die Hamas bei der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland seit Beginn der israelischen Gaza-Offensive stark an Zustimmung gewonnen.

Die EU bekräftigte das Ziel, einen "unabhängigen, demokratischen, gemeinsamen und lebensfähigen palästinensischen Staat im Westjordanland und dem Gazastreifen" zu schaffen. Dieser müsse "Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit leben". Die EU-Außenminister kündigten an, Untersuchungen wegen angeblicher Kriegsverbrechen "genau zu verfolgen". "Ernsthaft besorgt über die humanitäre Lage" forderten sie ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Der Wiederaufbau im Gazastreifen werde aber nur möglich sein, wenn die Grenzübergänge auch für Waren und Personen geöffnet seien. Israelis und Palästinenser müssten "neue Anstrengungen" im Friedensprozess machen.

Im Gazastreifen ist die Lage der Bevölkerung prekär. Nach Angaben der UNO brauchen inzwischen fast 1,2 Millionen der 1,5 Millionen Einwohner Lebensmittelhilfe. (APA/dpa/Reuters)

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