Pilz fordert Rücktritt

26. Jänner 2009, 17:35
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Laut Grünem Sicherheitssprecher Kooperation zwischen BVT und russischem sowie iranischem Geheimdienst - Attacken gegen Anderl und Mahrer

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Montag neuerlich schwere Anschuldigungen gegen das Innenministerium erhoben und den Rücktritt von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gefordert. Ein Grund dafür ist der Mord an dem tschetschenischen Flüchtling, hinter dem politische Hintergründe stecken könnten. Es habe eine "systematische" Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und russischen Geheimdiensten zur "Behandlung der Tschetschenenfrage" gegeben, so Pilz bei einer Pressekonferenz.

Das BVT soll laut dem Grünen Sicherheitssprecher mit dem russischen Inlands- und Auslands-Geheimdienst zum Nachteil der Tschetschenen in Österreich zusammengearbeitet haben. Kooperationen habe es demnach mit dem Inlandsgeheimdienst FSB gegeben, so Pilz. Ein Major habe BVT-Beamte drei Monate für den Umgang mit den Flüchtlingen geschult, auch danach habe es Kontakt gegeben. Zudem soll es ein "freiwilliges Zwangsprogramm für Rückführungen" gegeben haben. Systematisch sei den Flüchtlingen aus der Republik der Russischen Föderation kein Personenschutz gewährt worden, behauptete Pilz. "Sie sollten sich in Österreich nicht sicher fühlen."

Auf diesen Umstand sei er durch seltsame Waffenhandels-Vorgänge in Verbindung zwischen Österreich und dem Iran gestoßen. Dabei habe er zwischen dem dortigen Geheimdienst und der BVT-Spitze eine "unakzeptable" Zusammenarbeit entdeckt. Daten über iranische Flüchtlinge soll an den Botschafter des Landes übermittelt worden sein, so Pilz' Vermutungen.

Umfärbung im Innenministerium

Einmal mehr kritisierte Pilz die seiner Meinung nach "massive Umfärbung" unter den ÖVP-Innenministern. So habe der im Dezember zum Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit ernannte Jurist Herbert Anderl für die ÖVP das Sicherheitskonzept des Wahlprogramms ausgearbeitet. Pilz präsentierte einmal mehr Ausdrucke von E-Mail-Korrespondenzen, in denen unter anderem Anderl 2002 für seine Mitarbeit am Wahlprogramm gedankt worden sein soll. Auch den erst am Freitag offiziell ernannte Wiener Landespolizeikommandant Karl Mahrer sieht Pilz als "ÖVP"-Mann.

Ein Rücktritt Fekters sei auch wegen des Zustands der Kriminalpolizei angebracht. Durch politische Säuberungen und die misslungene Polizeireform hätte schon zu Amtszeiten von Ernst Strasser (ÖVP) die Aufklärung massiv abgenommen, präsentierte Pilz eine Studie des Bundeskriminalamts über die Delikte Raub und Diebstahl in Deutschland, der Schweiz und Österreich vom Juni 2008. Im Vergleich der Jahre 1993 bis 2006 in den einzelnen Staaten sei es dabei ab 2000 zu einer Abnahme der Aufklärungsquote und einer Zunahme an Delikten gekommen. Auch das Bleiberecht-Fiasko rund um den Fall Zogaj sei ein Grund für einen Rücktritt, so Pilz. In der Frage der Postenbesetzungen habe man eine parlamentarische Anfrage an Fekter gestellt. (APA)

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