Berlin will bei Überwachung der Gaza-Grenze helfen

26. Jänner 2009, 16:03
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Experten begeben sich nach Ägypten

Berlin/Kairo - Zur Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen will die deutsche Regierung noch in dieser Woche fünf Experten nach Ägypten entsenden. Das gab Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Brüssel bekannt. Die deutschen Experten sollten "Hilfe leisten bei der technischen Ausrüstung des Grenzschutzes und einer Verbesserung der Grenzschutzkonzepte", sagte er. Die deutschen Experten sollen nach Angaben eines Regierungssprechers vor allem beratend tätig werden, möglich sei aber auch technische Unterstützung. Gedacht sei an moderne Kommunikationstechnik und Nachtsichtgeräte sowie Geräte zur technischen Überwachung von Tunneln, sagte der Sprecher.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Reaktivierung des Kontrollpunktes Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten unter europäischer Aufsicht verlangt. Außerdem ist Frankreich für die Ausweitung des europäischen Überwachungseinsatzes in Rafah auf andere Kontrollpunkte zwischen dem Gazastreifen und Israel. Der Übergang Rafah wurde nach dem israelischen Abzug aus dem palästinensischen Küstenstreifen im Jahr 2005 von palästinensischen und ägyptischen Beamten kontrolliert; EU-Beobachter werteten Video-Aufnahmen der Grenzabfertigung aus. Israelische Beamte in einem Kontrollzentrum konnten aufgrund der Video-Aufnahmen Einspruch gegen die Abfertigung einzelner Reisender erheben.

Frankreich hatte am Freitag ein Kriegsschiff in Richtung Gazastreifen entsandt, um den Schmuggel von Waffen übers Meer zu verhindern. Auch Großbritannien hat dafür Marinesoldaten in Aussicht gestellt. Die EU hofft, dass Israel und Ägypten im Gegenzug für die Unterstützung gegen den Waffenschmuggel die Grenzübergänge zum Gazastreifen öffnen. (APA/AP)

 

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