Caritas fordert Konjunkturpaket für sozial Schwache

26. Jänner 2009, 13:56
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Volkshilfe begrüßt Mindestsicherung - Kritik an Regierung von Grünen, BZÖ und Armutskonferenz

Wien - Die Caritas fordert angesichts des am Montag veröffentlichten Sozialberichts des Sozialministeriums dringend Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Ein drittes Konjunkturpaket für sozial Schwache sei nötig, hieß es in einer Aussendung. Die Volkshilfe begrüßte indes die Ankündigung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, zumindest in acht Bundesländern eine bedarfsorientierte Mindestsicherung bis Herbst 2009 umsetzen zu wollen. Die Grünen, das BZÖ und die Armutskonferenz übten Kritik an der Regierung.

Die Volkshilfe ist grundsätzlich "erfreut", dass die Mindestsicherung ab Herbst Realität sein soll. Allerdings wünscht man sich in den Verhandlungen mit den Bundesländern noch "etliche Verbesserungen", hieß es in einer Aussendung. Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau betonte in einer Aussendung, die Einführung der Mindestsicherung sei "keine Frage des politischen Könnens, sondern des Wollens".

Grüne: "Gescheitert"

Als "gescheitert" bezeichnete der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger die Strategien der Regierung zur Verhinderung von Armut. Wie die Caritas will auch Öllinger "ein Konjunkturpaket für armutsgefährdete Menschen". Für BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner ist es "höchste Zeit", Nachbesserungen bei familienpolitischen Maßnahmen zu beginnen, um Familien zu helfen. Ein erster Schritt wäre laut Haubner eine Valorisierung der Familienleistungen.

Die Armutskonferenz bezeichnete die Abschaffung der Erbschaftssteuer angesichts der "niedrigen Vermögenssteuern in Österreich und sichtbar werdender sozialer Ungleichheiten" als eine "ökonomisch und verteilungspolitisch falsche Entscheidung". Demnach sei der Anteil der Haushalte, die erben, in der obersten Einkommensgruppe am höchsten. (APA)

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