Die Wünsche der Länder

26. Jänner 2009, 15:51
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Demnächst Gespräche mit der neuen Familienstaatssekretärin Marek, um "Rahmenbedingungen" für das Pflichtjahr abzuklären

Ab 1. Februar ist Christine Marek auch offiziell Familienstaatssekretärin - und sie wird sogleich mit den Bundesländern in Sachen Gratis-Kindergartenjahr verhandeln dürfen. Die Länder regeln die Kinderbetreuung unterschiedlich, und so fallen auch die Wünsche an Marek aus.

Wien will ganztägige Regelung

So hat sich Wien bereits um einen Termin bemüht. Bei diesem sollen die "Rahmenbedingungen" abgeklärt werden, berichtete eine Sprecherin der zuständigen Stadträtin Grete Laska am Montag im Gespräch mit der APA. Wien wird dabei unter anderem den Wunsch nach einer ganztägigen Regelung deponieren.

Starten soll das von der Regierung geplante Kindergartenjahr im kommenden Herbst. Der Besuch von privaten und öffentlichen Kindergärten im letzten Jahr vor Schuleintritt soll künftig halbtags verpflichtend und kostenlos sein. Jährlich 70 Mio. Euro aus Bundesmittel sind dafür vorgesehen.

Laut Rathaus stellt sich nun etwa die Frage, wie lange diese Zusage gilt. Denn die Mittel seien Teil des Konjunkturpakets - das allerdings nur für zwei Jahre gelte. "Die Frage ist nun, was danach ist", so die Laska-Sprecherin. Auch die rechtliche Situation sei noch ungeklärt, also jene nach der Überprüfung der Verpflichtung zum Kindergartenbesuch.

Über die Frage Ganz- bzw. Halbtag soll mit Marek ebenfalls gesprochen werden - auch wenn die Pläne der Regierung derzeit nur eine Halbtagsregelung vorsehen. Es sei denkbar, dass die Stadt den Rest selbst zahlt und in Wien der ganze Tag kostenlos sein wird, hieß es.

Den Kindergarten in Wien generell gratis anzubieten, ist vorerst nicht vorgesehen, wird im Laska-Büro betont. Ausgeschlossen ist das in Zukunft jedoch auch nicht. Man lasse sich dies durchaus offen, zunächst werden aber jedenfalls die Gespräche mit dem Bund abgewartet, hieß es. In Wien ist der Kindergartenbesuch derzeit kostenpflichtig, wenn auch mit sozialer Staffelung. Auch Bürgermeister Michael Häupl (S) hat bereits im Vorjahr betont, dass er gegen den Gratiskindergarten sei, man über diesen aber "natürlich auch diskutieren" könne.

Salzburg verhandelt nach Wahl

Auch in Salzburg wappnet man sich bereits für einen Termin mit der Familienstaatssekretärin - Verhandlungen über das Kindergartenjahr würden aber erst nach der dortigen Landtagswahl (1. März) geführt, hieß es aus dem Büro von Familienlandesrätin Doraja Eberle zur APA. Sie will jedenfalls, dass "alle Einrichtungen" für Kinderbetreuung von der neuen Regelung profitieren. Die zusätzlichen Kosten für Salzburg bezifferte sie mit 4,6 Millionen Euro pro Jahr. Sie wünscht sich jedenfalls eine Garantie, dass es jedes Jahr einen Bundeszuschuss geben soll - und nicht nur für zwei Jahre.50 Mio. Euro wird der Gratiskindergarten in Oberösterreich voraussichtlich kosten. Das schätzte der zuständige Landesrat Viktor Sigl am Montag im Gespräch mit der APA. Organisatorisch erwartet er "eine Herausforderung": Ab Herbst dürften 3.500 Kinder mehr als bisher die oberösterreichischen Kindergärten besuchen. Um den Ansturm bewältigen zu können, ist die Anmeldefrist vorverlegt worden.

Oberösterreich zahlt 50 Millionen Euro

50 Millionen Euro wird der Gratiskindergarten in Oberösterreich voraussichtlich kosten. Das schätzte der zuständige Landesrat Viktor Sigl am Montag im Gespräch mit der APA. Organisatorisch erwartet er "eine Herausforderung": Ab Herbst dürften 3.500 Kinder mehr als bisher die oberösterreichischen Kindergärten besuchen. Um den Ansturm bewältigen zu können, ist die Anmeldefrist vorverlegt worden.

In Oberösterreich soll ab Herbst der Kindergarten nicht nur für die "Großen", sondern für alle Kinder von 30 Monaten bis zum Schuleintritt kostenlos sein. Das entsprechende Gesetz wird diese Woche in den Landtag eingebracht. Bei den Fünfjährigen sehe er kaum ein Problem, so Sigl: Aus dieser Gruppe würden bereits 97 Prozent den Kindergarten besuchen. Damit seien in Oberösterreich rund 500 zusätzliche Kinder, verteilt auf rund 440 Gemeinden, zu erwarten.

Burgenland ebenfalls bald gratis

Im Burgenland soll ab September der Gratis-Kindergarten für Zweieinhalb- bis Sechsjährige Realität werden. Einen Beschluss, dieses Ziel anzustreben, hat die SPÖ Montagvormittag im Landesparteivorstand gefasst. Dabei soll der Kindergartenbesuch bis zu acht Stunden täglich kostenlos sein, nicht jedoch erweiterte Öffnungszeiten, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (S) bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Bei der Umsetzung rechne er mit Mehrkosten von rund drei Mio. Euro, die von Bund, Land und Gemeinden getragen werden sollen.

Das Burgenland wäre nach der Steiermark das zweite Bundesland, in dem der Gratis-Kindergartenbesuch eingeführt wird, so Niessl. Bund, Land und Gemeinden sollen dazu einen finanziellen Beitrag leisten. Am Nachmittag finden Gespräche mit den Gemeindevertreterverbänden über den Beitrag der Kommunen zum Gratiskindergarten statt.

Die Summe, die der Bund den Ländern zur Verfügung stelle, stehe mit 70 Mio. Euro bereits fest. Dabei gehe es um die Bezahlung des Gratiskindergartens halbtags im letzten Jahr. Das sei "ein guter Schritt, natürlich wünschen wir uns mehr". Er könne sich Vereinbarungen mit einzelnen Gemeinden ebenso wie auf regionaler Ebene vorstellen, so Niessl: "Ziel ist es, dass wir mit 171 Gemeinden eine Vereinbarung treffen." Er gehe davon aus, dass dies mit ersten Gemeinden bereits in 14 Tagen erfolgen könnte.

Der Elternbeitrag für den Halbtagskindergarten betrage im Burgenland durchschnittlich etwa 30 Euro, beim Ganztageskindergarten liege er bei 42 Euro. 42 Prozent der rund 7.500 Kinder werden derzeit halbtags, 58 Prozent ganztags betreut. Bei ganztägiger Betreuung lägen die Beiträge von unter 20 Euro bis zu 70 Euro.

 

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