Regierung zerbricht an Finanzkrise

26. Jänner 2009, 15:41
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Premier Geir Haarde für Bildung einer Konzentrationsregierung bis zu den geplanten Neuwahlen im Mai

Reykjavik - Die Regierung in Island ist an den Folgen der Finanzkrise gescheitert. Der konservative Regierungschef Geir Haarde gab am Montag das Ende der bisherigen Koalition mit den Sozialdemokraten von Außenministerin Ingibjör Solrun Gisladottir bekannt. Haarde sagte, seine Partei habe die Forderung der Sozialdemokraten, die Führung in der Regierung zu übernehmen, nicht akzeptieren können. Er werde noch am Montag seinen Rücktritt als Regierungschef bei Staatspräsident Ragnar Grimsson einreichen.

Haarde betonte in einer Rede vor dem Parlament die Notwendigkeit, angesichts der angespannten Wirtschaftslage so schnell wie möglich eine Regierungslösung bis zu den Neuwahlen zu finden. Er sprach sich dabei für die Bildung einer Konzentrationsregierung aus. Er habe seit Beginn der Finanzkrise und dem Zusammenbruch des isländischen Bankensystems im vergangenen Herbst befürchtet, dass es in weiterer Folge auch zu einer politischen Krise kommen würde.

Haarde gibt Sozialdemokraten die Schuld

Die Schuld am Zerbrechen der Regierung gab Haarde den Sozialdemokraten. Die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner sei zuletzt schwierig gewesen, da diese sich untereinander nicht auf eine konsequente Linie einigen hätten können. Die isländische Bevölkerung rief Haarde dazu auf, nicht den Glauben an die Zukunft zu verlieren und mitzuhelfen, die schwierige Situation in der sich das Land befinde, zu meistern.

Am Sonntag waren Handelsminister Björgvin Sigurdsson (Sozialdemokraten) sowie der gesamte Vorstand der Bankenaufsicht zurückgetreten und hatten damit die unmittelbare politische Krise ausgelöst, die in direkter Folge zum Sturz der Regierung führte. Davor hatten erneut mehrere Tausend Menschen in Reykjavik den Rücktritt der Regierung und von Notenbankpräsident David Oddsson gefordert. Vergangene Woche kam es auch vereinzelt zu Ausschreitungen und zu Zusammenstößen mit der Polizei. Haarde hatte daraufhin am Freitag vorgezogene Neuwahlen angekündigt und als Termin dafür den 9. Mai genannt.

Island ist das erste Land in Europa, dessen Regierung als direkte Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt ist. Die Regierung scheiterte nicht zuletzt an Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die Krise zu meistern sein könnte: Während die Konservativen zusätzliche Budgetkürzungen in der Höhe von 1 Mrd. Kronen (3,45 Mio. Euro) vornehmen wollen, forderten die Sozialdemokraten von Außenministerin Gisladottir unter anderem auch den Rücktritt der Notenbankführung, eine Zusammenlegung der Notenbank mit der Bankenaufsicht und eine scharfe Kontrolle der isländischen Finanzinstitute sowie einen Aktionsplan zur Belebung der Wirtschaft.

Die von rund 320.000 Menschen bewohnte Nordatlantikinsel war als erstes Land in Europa wegen der erzwungenen Verstaatlichung der drei größten Banken des Landes, Kaupthing, Landsbaki und Glitnir, an den Rand des Staatsbankrotts geraten. Nach wochenlangen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den EU-Staaten erhielt Island Ende November eine Zusage für Kredite in der Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro. Dafür musste sich Island zur Durchführung eines harten Sparkurses verpflichten. Die Wirtschaftsaussichten der hauptsächlich von Fischfang, Tourismus und Aluminiumproduktion lebenden Insel sind trübe: In Reykjavik rechnete man zuletzt für 2009 mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums von bis zu zehn Prozent. (APA)

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    Premier Geir Haarde tritt zurück und hat auch schon den Schuldigen für das Scheitern der Regierung parat: die Sozialdemokraten.

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