Attac: Banken-Hilfe nur bei Abzug aus Steueroasen

26. Jänner 2009, 12:26
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Das globalisierungskritische Netzwerk legte eine Liste österreichischer Institute vor, die in Steueroasen Niederlassungen unterhalten

Dem österreichischen Staat entgehen nach Berechnungen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch Aktivitäten der heimischen Banken jährlich Steuereinnahmen bis zu zwei Milliarden Euro. Weltweit gehe der direkte Steuerverlust durch Steueroasen in die Hunderte Milliarden US-Dollar, Effekte des Steuerwettbewerbs nicht eingerechnet.

In diesen Steueroasen - Attac nennt als Beispiele etwa die Kaiman-Inseln, Antigua, Singapur, Zypern und Jersey, aber auch Malta - hätten "so gut wie alle großen österreichischen Finanzinstitute" Niederlassungen. Dies gehe aus einer detaillierten Liste hervor, welche Attac am Montag veröffentlicht hat.

"Spitze des Eisbergs"

Darauf finden sich etwa die Institute Bawag, Raiffeisen Zentralbank, Sparkasse AG, Erste Bank, Bank Austria, Meinl Bank und Volksbanken AG, ohne Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, wie man bei Attac betont. Vielmehr müsse "vermutet werden, dass dies nur die Spitze eines Eisberges ist. Allein die Tatsache, dass diese Informationen zum Großteil nicht öffentlich zugänglich sind, zeigt die grundlegende Problematik auf", so Christian Felber von Attac Österreich in einer Aussendung.

„Angesichts von Steuermilliarden, um welche sich die Banken derzeit anstellen, sollte die Öffentlichkeit alle Informationen über diese Geschäfte erhalten", so Felber. Es müsse sichergestellt werden, dass die Steuerzahler "nicht möglicherweise Banken retten, die munter Gewinne oder faule Papiere in Steueroasen verschieben dürfen und sich dort Steuervorteile verschaffen". Die "Banken-ÖIAG" FIMBAG ("Finanzmarktbeteiligung AG") müsse die Offenlegung der Geschäftsverbindungen zu Steueroasen erzwingen und das Ende dieser Aktivitäten zur Bedingung der Zusage von Rettungsgeld machen. "Nur ein klar formuliertes Gesetz wird die Intransparenz und Steuerflucht der österreichischen Banken beenden", so Felber. (red)

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