Regierungsrat für ORF befürchtet

26. Jänner 2009, 11:08
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Medienstaatssekretär Ostermayer will den Stiftungsrat vor dem Sommer teilen - Für das operative Gremium kursieren sechs bis neun Mitglieder plus Betriebsrat

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer will den ORF-Stiftungsrat vor dem Sommer teilen. Für das operative Gremium kursieren sechs bis neun Mitglieder plus Betriebsrat, weitgehend ohne Opposition.

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Wien - Sechs plus zwei oder doch neun plus drei? So viele Mitglieder soll künftig jenes Aufsichtsgremium des ORF haben, das die Anstalt und ihren Haushalt laufend überwacht. Diese Rechenbeispiele kursieren an der fließenden Grenze zwischen Politik und ORF.

Josef Ostermayer, Medienstaatssekretär (SP), präzisierte Montag gegenüber der APA seine Vorstellungen: Den Stiftungsrat mit derzeit 35 Mitgliedern könnte der Gesetzgeber teilen: in einen Aufsichtsrat und ein Gremium, in dem Vertreter verschiedener Parteien und Interessengruppen sitzen.

DER STANDARD fragte im Staatssekretariat nach den kolportierten Größen. Ostermayer spricht von Aufsichtsräten mit sechs bis neun Mitgliedern und größeren Gremien mit 35 bis 40 Personen. Sprecher: Derzeit bewerte das Staatssekretariat Aufsichtsgremien von Anstalten "in ganz Europa".

VP-Mediensprecher Karlheinz Kopf hält den Stiftungsrat ebenfalls für zu groß. Die Teilung erklärte er der APA als SP-Modell.

Acht oder zwölf ORF-Räte

Der Plan mit sechs Aufsichtsräten plus zwei Betriebsräten käme ohne Opposition aus: Je zwei Räte vertreten die Bundesregierung, die Bundesländer, die Parteien im Nationalrat. Durchgehend rot und schwarz. Bei neun plus drei hätte gerade die FPÖ einen Parteivertreter im Aufsichtsrat des ORF. Bei zwei roten Betriebsräten ginge nichts gegen den SP-Willen.

Die Opposition sehen die Konzepte im größeren Gremium. Bei der FP schrillten "Alarmglocken", das BZÖ fürchtet "Proporz-ORF", die Grünen ebenso.

Welches der beiden Gremien den Chef des ORF und sein Management wählen, verrät Ostermayers Sprecher noch nicht: "Zu früh" sei es für diese "Detailebene".

Der Rechnungshof hat zuletzt für den ORF am Bayerischen Rundfunk Maß genommen. Wie beim ZDF hat die Münchner Anstalt einen kleineren, operativen Verwaltungsrat. Die Intendanten wählt bei beiden aber das größere Gremium (Rundfunk- und Fernsehrat). Dessen 47 (BR) beziehungsweise 77 (ZDF) Mitglieder beschließen auch die Budgets. In beiden sitzen aktive Politiker, im ZDF gar eine Reihe von Ministerpräsidenten deutscher Länder. Vom Stiftungsrat sind seit 2001 Politiker und Parteiangestellte ausgeschlossen.

Die geplanten Strukturen führen zur Frage: Braucht es dann noch einen Publikumsrat, derzeit das zweite Aufsichtsgremium des ORF, praktisch bis auf Fragerechte und Verzögerung von Gebührenerhöhungen frei von Kompetenzen?

Der Chef des Publikumsrats, Georg Weißmann, schickte den Klubchefs der Parlamentsparteien seine Wünsche: Sechs von 35 Publikumsräten direkt zu wählen, findet er "recht schwach". Faxwahl sei überholt, die Einschränkung auf Gebührenzahler (ohne weitere Familienmitglieder, Mitbewohner) ungerecht. Migranten, Muslime und Gemeindebund etwa fehlten im Rat. Der Publikumsrat solle in Programmfragen mitentscheiden.

"Kosten nicht im Griff"

Im Mai oder Juni dieses Jahres will Ostermayer das neue ORF-Gesetz mit den neuen Aufsichtsorganen beschließen. "Es geht nicht um Personen", ließ er verlauten. Aber: Neue Räte müssen in der Logik eine neue ORF-Führung wählen.

TV-Chefredakteur Karl Amon gilt wie berichtet als Wunschkandidat des Kanzlers für den Generalsjob. Im Publikumsrat erklärte ORF-Chef Alexander Wrabetz, der Aktuelle Dienst habe die Kosten "nicht ganz im Griff" und diese 2008 um zwei Millionen überschritten. Chefs dort: Amon und sein Vize Stefan Ströbitzer, dem Auskenner ebenfalls Aufstiegschancen beimessen. Richard Grasl, Chefredakteur im schwarzen Landesstudio Niederösterreich, wird nicht nur als TV- oder Infodirektor gehandelt: Er könnte auch als Kaufmännischer Direktor auf den Küniglberg wechseln. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 26.1.2009)

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    Stiftungsrat-Vorsitzender Pekaret und ORF-General Wrabetz.

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    Ostermayer sieht sich derzeit verschiedene "Best-Practice-Modelle" an und will spätestens im Mai oder Juni das ORF-Gesetz ändern, um die Grundlage für ein neues ORF-Kontrollgremium zu schaffen.

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