EU verstärkt Sanktionen gegen Mugabes Regierung

26. Jänner 2009, 13:48
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Südafrikanischer Minister: "Letzte Chance für Einheitsregierung" - "mit oder ohne" Tsvangirai

Johannesburg - Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen das Regime von Präsident Robert Mugabe in Simbabwe wegen Menschenrechtsverletzungen verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, weitere Verantwortliche und Firmen aus dem Umfeld Mugabes auf die "schwarze Liste" zu setzen. Unterdessen hat die simbabwesische Führung gedroht, auch ohne eine Einigung mit Oppositionsführer Morgan Tsvangirai eine neue Regierung zu bilden.

Der Vermittlungsversuch der südafrikanischen Staatengemeinschaft SADC am Montag sei der "letzte Gipfel", bei dem es um eine "integrative Regierung" gehen werde, sagte der stellvertretende Informationsminister Bright Matonga. Wenn Mugabe von dem Treffen zurückkehre, müsse er "mit oder ohne" Tsvangirai eine Regierung bilden.

Der 84-jährige Mugabe und sein Rivale Tsvangirai hatten sich nach einer äußerst umstrittenen Präsidentschaftswahl im September auf eine Einheitsregierung geeinigt, deren Umsetzung jedoch auf sich warten lässt. Uneinigkeit herrscht über die Verteilung der Kabinettsposten. Besonders umkämpft ist dabei das für die Polizei verantwortliche Innenministerium, das Tsvangirais Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) für sich beansprucht.

 

(APA/AFP)

 

 

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