Hundstorfer: "Kommt auch ohne Kärnten"

26. Jänner 2009, 11:22
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Sozialbericht 2007/08: Fast ein Drittel des BIP wird für Soziales ausgegeben - Trotzdem sind weiterhin eine Million Menschen armutsgefährdet

Laut dem heute präsentierten Sozialbericht 2007/08 sind Einkommen und Vermögen in Österreich immer ungleicher verteilt. Wie schon der Armutsbericht vergangene Woche zeigte, sind rund eine Million Menschen in Österreich armutsgefährdet. Eine Konsequenz, die Sozialminister Rudolf Hundstorfer daraus zieht: Die Mindestsicherung muss so bald wie möglich kommen - notfalls auch ohne Kärnten.

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Die Hälfte der Armutsgefährdeten ist akut gefährdet. Am stärksten betroffen sind Alleinerzieher und Pensionistinnen. Eine entscheidende Rolle kommt daher der Erwerbstätigkeit von Frauen zu. Familien, in denen Frauen nicht erwerbstätig sind, haben ein mindestens doppelt so hohes Gefährdungsrisiko wie Familien mit erwerbstätigen Müttern. Ein hohes Risiko haben auch ältere Menschen durch ihre Abhängigkeit von Transferleistungen.

Ungleich verteiltes Einkommen

Etwa die Hälfte der Sozialausgaben in Österreich sind Leistungen für ältere Menschen - vor allem in Form von Direkt- und Hinterbliebenenpensionen, Pflegegeldern und sozialen Betreuungseinrichtungen. Rund ein Viertel entfällt auf die Gesundheit, ein Zehntel auf Familien, acht Prozent auf invaliditätsbedingte Leistungen und sechs Prozent auf Arbeitsmarktleistungen, geht aus dem heute präsentieren Sozialbericht hervor. Die Sozialausgaben Österreichs liegen insgesamt mit fast einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) über dem EU-Durchschnitt.

Bei Einkommen und Geldvermögen herrscht in Österreich eine große Ungleichverteilung. Die Verteilung des Volkseinkommens hat sich in den vergangenen Jahren von den Lohneinkommen zu den Gewinn- und Vermögenserträgen verschoben. Gleichzeitig haben die Einkommensdisparitäten zugenommen: Auf die 20 Prozent mit den niedrigsten Einkommen entfielen 2006 lediglich 2,2 Prozent der gesamten Bruttobezüge, auf die 20 Prozent mit den höchsten Lohneinkommen hingegen 46,7 Prozent. Zudem verdienen Frauen um ein Drittel weniger als Männer.

Mindestsicherung ohne Kärnten

Eine wichtige Aufgabe ist für Hundstorfer in diesem Jahr die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung: "Morgen verhandeln wir wieder mit den Ländern. Und es wird zumindest von acht eine Zustimmung geben." Will Kärnten weiterhin nicht mitziehen, so werde man sie eben im restlichen Österreich einführen: "Das habe ich abklären lassen: es ist verfassungsrechtlich möglich."

Wenn alles klappt, wie es sich der Minister vorstellt, könnte die Mindestsicherung im Herbst 2009 Realität sein: "Da gibt es noch einige technische Schwierigkeiten, zum Beispiel muss das EDV-System des AMS angepasst werden. Und die Länder und der Nationalrat müssen die Beschlüsse fassen."

"Kein weiterer Anstieg"

Bei der Präsentation des Sozialberichts konterte Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf die Frage, warum die Armutsgefährdung nicht gesunken ist, seitdem das Ressort bei der SPÖ liegt: "Wichtig ist, dass die Zahl nicht gestiegen ist. In den nächsten Jahren soll sie sich natürlich verkleinern." Dass die Zahl nicht gesunken sei, liege unter anderem an der derzeitigen wirtschaftlichen Situation. Wie die Zahl der Armutsgefährdeten beim nächsten Sozialbericht aussehen soll? "Geringer als die heutige, aber auf Zahlenspiele lasse ich mich nicht ein." (APA/lis, derStandard.at, 26.1.2009)

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    Etwa die Hälfte der Sozialausgaben in Österreich sind Leistungen für ältere Menschen - vor allem in Form von Direkt- und Hinterbliebenenpensionen, Pflegegeldern und sozialen Betreuungseinrichtungen.

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