Juristen kontra Spindelegger

"innenpolitischen Schwierigkeiten" akzeptiere ich angesichts der satten Mehrheiten im Kongress und angesichts der überwältigenden Zustimmungsraten Obamas nicht, bzw. gibt es solche in Europa ebenfalls (und ganz sicher nicht minder ausgeprägt, siehe Österreich). Reine Ausrede!
Unter der Bush-Administration, die das Lager mit Zähnen und Klauen verteidigte, hätte ich eine Überstellung nach Europa als Kompromiss ja noch eingesehen - aber unter Obama? Der das Lager mit einem Federstreich schließen kann? Innenpolitischer Gegenwind als Ausrede beim Schuldigen USA (am politischen Willen mangelt es wohl eher dort!) ist okay, die sind dann aus dem Schneider, innenpolitischer Gegenwind bei vollkommen Unbeteiligten hierzulande wird nicht akzeptiert?

sie können erstens nicht in ihr heimatland zurück und wollen zweitens (nicht ganz unverständlicherweise) nicht in dem land bleiben, das sie unschuldig (nur um die geht es!) und völkerrechtswidrig inhaftiert hat.

das reicht ja wohl als argument.

Oder ist es nicht eher das, was ihre Gefangenenwärter uns ausrichten lassen?

> "Haben sie das gesagt?"

soweit ich weiß schon - aber ich kann mich da auch nur auf pressemeldungen verlassen.

ich weiß aber, dass ich persönlich nicht in den US leben wollte, wäre ich unschuldig in guantanamo eingesessen ...

in der Lage, sich tatsächlich frei und unbeaufsichtigt, ohne Angst vor Repressalien zu äußern.
Ich finde, allen Unschuldigen gehört zuerst einmal ihre Freilassung garantiert, bis zur Klärung sind sie nicht mehr in Zellen, sondern auf dem Niveau eines guten Hotels unterzubringen, mit vollen Kommunikationsmöglichkeiten. Dann gehören sie ausführlich (anwaltlich) beraten, vor allem was Schadenersatzansprüche gegenüber den USA betrifft. Dann sollen sie endlich einmal -frei- ihre Präferenze äußern, es muss ihnen garantiert werden, dass sie, wo immer sie hinkommen, nicht mehr verfolgt werden. Und dann sieht man sich an, was man tatsächlich macht:
1) USA, wenn sie das wollen.
2) Heimatland, wenn gefahrlos möglich
3) sonstige isl. Länder
4) EU

bin deiner meinung - aber das hab ich mit meiner 1. antwort gemeint: es reicht als argument, dass sie vielleicht woanders hinwollen und nicht in den US bleiben - wir aber (teile der EU und speziell Ö) schließen sie schon von vorneherein aus, ohne zu wissen ob einer davon überhaupt nach Ö will (und wenn sie ihre murmeln beisammen haben, suchen sie sich von vorneherein ein etwas gastlicheres asylland...)

die usa ist offenbar nicht bereit ein signal zu setzen, dass guantanamo falsch war indem sie selbst die häftlinge aufnimmt. sie sind ja völlig ungefährlich und eh nur ein paar, ist ja nix dabei...

Es geht ja bei vielen dieser Häftlinge darum, dass sie gar nicht in die USA wollen, und zurück ins eigene Land können sie nicht. Natürlich könnten die USA sie rein quantitativ aufnehmen, nur wir keine 2-3?

(Schutz der Gefangenen, aber auch vor ihnen) zukommen lassen (ferner für die notwendig intensive medizinisch-psychologische Betreuung). Auch von einem solchen minimalen Beitrag zur Aufarbeitung habe ich noch absolut nichts vernommen.
Manche Gefangenen (zB Uiguren) WOLLEN offenbar in den USA bleiben - deren Wunsch scheint allerdings keinerlei Berücksichtigung zu finden; wie ich überhaupt annehme, dass das Problem im
"die USA wollen keine Guantanamo-Insassen" (nicht zuletzt weil diese die USA ja für das ihnen Angetane auf Milliarden verklagen könnten) und nicht im "die wollen nicht in die USA" (evt. nur eine US-Schutzbehauptung: Fragen müsste man sie halt - und zwar ohne Druck, von Anwälten gut beraten und vertraulich) zu suchen ist!

wer sagt denn, dass die USA nichts bezahlen würden? wär bloß eine verhandlungssache. allerdings würd ich nicht die VP zum verhandeln schicken, die sind bei sowas nicht besonders g'schickt (siehe EU).
ich find, einen könnt ma nehmen, gegen bezahlung natürlich und um mehr als einen wurde eh nicht vorangefragt.
ich glaube schon, dass die amerikaner auch welche nehmen. soweit ich das verstanden habe, geht's dabei um diejenigen, die nicht in den USA bleiben wollen und nicht in ihre länder zurückkönnen.

Welt zu ermöglichen, hieb- und stichfeste Garantien zu erlangen, dass sie unbehelligt zurückkehren können und nicht verfolgt werden. So ziemlich die einzigen Ausnahmen sind Russland und China, auf die wir nicht in diesem Sinne einwirken können: Für deren Bürger wird man tatsächlich eine Lösung finden müssen. Für die Uiguren, die offenbar tatsächlich kaum mehr waren als Dienstboten und die sich teilweise wohl wirklich regelrecht verirrt haben, hätte ich dabei die meiste Sympathie:
Allerdings wird deren Aufnahme zu bedeutenden Spannungen mit Rotchina führen, im Prinzip werden sich diesen Schritt nur die USA leisten können
(den Eindruck, dass die USA jemanden dann aufnehmen würden, wenn er das vorzieht, hatte ich bislang leider nicht).

wir sonst durch nichts mehr erlangen können): Demnächst bauen wir ja wieder Gaza auf...
Wenn man sich jetzt, lange bevor Obama noch irgendwen mit einer Bitte herangetreten ist, überschlägt, ihm die Wünsche von den Lippen abzulesen, vorauseilend eine Lösung zu finden, dann stärkt das unsere Positionen in solchen Kostenersatz-Verhandlungen nicht gerade. Auch glaube ich nicht, dass das Thema bislang auch nur angeschnitten wurde. Was mir aber wichtiger wäre: Einsicht in alle Protokolle, alles Beweismaterial, bevor diese dann Fall für Fall gesichtet und geprüft werden. Dann ausführliche Anhörungen der Kandidaten, wo diese a) ihre tatsächlichen Absichten, Beschwerden und Wünsche vorbringen können und b) auf ihre Gefährlichkeit überprüft werden.

sag ich ja: einen "handverlesenen" (wie ein poster das so schön formulierte) könnten wir schon nehmen, egal, woher der ist, er ist ja, wie gesagt, handverlesen. die chinesen wären mir dabei voll wurscht. was die wollen oder nicht-wollen interessiert mich, ehrlich gesagt, nicht.
den verhandler auszusuchen ist wahrscheinlich das größte problem, da haben sie recht ;-)

sie können ihre sinnlosen polemiken hier noch und noch posten, sie werden nicht intelligenter... schreiben sie sich mal die fakten auf und merken sie sich diese, dann brauchen sie sowas nicht mehr schreiben, und wir können weiter über grundsätze diskutieren, um die es hier offensichtlich geht...

wenn sie anderer meinung sind, dann müssen sie diese argumentieren. andere meinungen ständig als "sinnlos" oder "lächerlich" zu bezeichnen macht ihre haltung deswegen nicht besser oder richtiger.

sie schreiben in diesem thread wohl die meisten postings, und dabei immer wieder das gleiche, sie geben zwar vor zu diksutieren, kommen aber immer wieder auf dieselben plattitüden zurück.. das seh ich als sinnlos und lächerlich an, ihre meinung akzeptiere ich, auch wenn ich anderer bin...

ja und? das macht ihre beiträge immer noch nicht besser und befreit sie immer noch nicht von einer argumentationspflicht.

ein paar postingsseiten weiter vorne...

Bitte mein Nachbar zeigt immer allen den Stinkefinger. Jetzt zeig ich auch allen den Stinkefinger. Bäh!

machen sie sich nicht lächerlich. signalwirkung für was? das man jahrelang ratschläge aus europa ignorieren kann wir aber trotzdem dem nächsten präsidenten, nur weil er lieb "change" sagen kann, den müll wegräumen?

es ist ein us gefängnis, geschaffen von der us legislative. nun sollen bitte die usa auch das bleiberecht gewähren wenn die verschlepten nichtmehr nachhause können. sind ja alle so harmlos. dürfte also kein problem sein.....

Nein. Um zu zeigen, dass die USA von Europa Unterstützung bekommt, wenn die USA sich menschenrechtskonform verhalten, aber keine Unterstützung, wenn sie das nicht tun.

Lehnt Europa jetzt die Unterstützung ab, kommt in den USA - wenn entsprechend von den Medien verkauft - schnell das Bild der grosskotzigen Europäer auf, die zwar viel reden, aber nichts konkretes machen.

Und in der islamische Welt kann die Aufnahme das Bild vermitteln, dass wir gefolterte und verschleppte Muslime nicht im Regen stehen lassen.

sorry aber dem durchschnittlichen amerikaner ist europa wurst. und dem intellektuellen ostküstenamerikaner war die regierung bush schon vorher mehr als peinlich.

1) Na dann soll der Ex-G Häftling halt einen Antrag unterschreiben, über seine politische Verfolgung ( und Folterung ) besteht ja wohl kein Zweifel !!!
2) Na der Staat kann noch viel mehr als nur Asyl gewähren, der kann sogar die volle Staatsbürgerschaft ohne Frist verleihen ( Sportler, Opernstarts, und allgemeine Praxis bei Universitätsprofessoren )
3 ) Wenn schon politisch, da zählen halt Symbole und Image ( vor allem bei der so beliebten Anlassgesetztgebung ), und einen oder Zwei werden die 8 Mio Österreicher schon aushalten !!!

wenn pol. dilettanten echten profis vorgezogen werden. herr spindelegger mag ein netter kerl sein, als aussenpolitiker ist er so unfähig wie das kronekonstrukt als sein chef. auch eine bestätigung, dass dieser job mehr substanz verlangt als das protokollarisches amt eines nr-präsidenten ...

wie lächerlich ist überhaupt die entscheidung dieser koalition der verlierer. als ob ein häftling (oder zwei ...) ö vor unlösbare probleme stellen würde.

aber da hat onkel hans wahrscheinlich wieder die linie vorgegeben. widerlich und erbärmlich. wäre ja nur eine unterstützung für präsident obama ...

wahrscheinlich hat sich frau plassnik (unbeeindruckt?) auf die stirn geschlagen, ob der peinlichen aktion ihres nachfolgers.

... mit welchem brustton der überzeugung sich politiker hinstellen und einfach die unwahrheit behaupten, ohne sich richtig zu informieren, ohne wenn und aber. die überzeugung "wenn ich etwas sage, dann ist das so" scheint ausgangs- und endpunkt allen politischen handelns zu sein.

deren minister müssen ihr amt eben völlig frei von jeglicher fachlicher kompetenz ausüben. das ist nicht leicht, haben sie doch ein wenig verständnis, wer wird da gleich an der integrität zweifeln.

ok, wolfgang den kleinen und die schotterbaronin nimm ich da mal aus.

... nicht viel anders aussieht.

zweitens ist trotzdem anzukreiden, dass jeder minister - mag er auch noch so bar jeder fachkompetenz sein - ein heer an beamten zur verfügung stehen hat, um solche fragen vorab klären zu lassen. niemand verlangt, dass ein minister alles weiß. aber eine gewisse sorgfalt wird man doch verlangen können.

des problem is das es ihnen viele glauben ohne es zu hinterfragen

Das ist natürlich eine Glaubensfrage.

Politik nd Gesellschaft in Österreich und Europa beschimpfen Bush für Guantanamo. Das kann man doch nicht machen, muss man zumachen etc.

Dann kommt Obama und wills zumachen und fragt bei den Ländern an, ob die nicht ein paar Häftlinge haben wollen. Reaktion? Nein, wollen wir nicht, amerikanisches Problem, haben wir nichts damit zu tun.

Was nun? Wenn Obama Guantanamo jetzt nicht zumacht, wird wieder protestiert - aber selber helfen geht natürlich nicht. Ich denke mir, man könnte als Europa schon ein bisserl guten Willen zeigen und ein paar Häftlinge übernehmen - als Ausnahmesituation.

Bei Bohunice das gleiche. Protestiern, dass die Slowakei es wieder aufdreht weils am trockenen stzen, aber Hilfslieferungen kommen nicht in Frage.

Aber es ist ein Blödsinn, dass diejenigen, die Amerika auf den Fehler hingewiesen haben, jetzt aus diesem Grund die Verantwortung dafür übernehmen müssen.
Zunächst sollte sich Amerika für den Fehler verantwortlich zeigen.
Michael

Haben wir protestiert, weil die Menschenrechte verletzt wurden (also ging es um die Gefangenen) oder weil wir mit dem Finger auf die USA zeigen wollten?

Wenn es um die Menschen geht, dann sollten wir den Menschen jetzt auch helfen - auch wenn es die USA waren, die die Sache verbockt haben.

Wenns aber nur darum geht, dass wir uns als moralisch überlegen darstellen wollten, können wir damit gleich wieder aufhören, weil wir es offensichtlich nicht sind.

wenn wir uns über telemin aufregen und das kraftwerk dann geschlossen wird, muß dann österreich auch die entsorgung von teilen des radioaktiven materials übernehmen ?

Das nicht. Die Sache ist viel einfacher: Temelin ist für die Tschechen eine billige und einfache Sache. Sie liefert billigen Strom und das Kraftwerk ist im eigenen Land nicht so sehr umstritten, dass es politische Probleme liefern könnte.

Wir wollen Temelin nicht, weil wir Sicherheitsbedenken haben. Wenn wir es nicht wolen, tuen wir gut daran, die Tschechen zu unterstüzten, Alternativen zu bauen.

Gitmo war in den USA kein grosses Problem. *Wir* waren es vor allem, die es kritisiert haben. Also tun wir gut daran den USA zu helfen, es zu schliessen. Und ein oder zwei Ex-Häftlinge sollten für Österreich ja wirklich kein Problem darstellen. Dei Politiker tun ja fast so, als ginge es um 100000.

Israel ist ja so ein glühender Verehrer und Kämpfer gegen den Terror.
Könnte sich ja für die vielen blockierten UN-Resolutionen bedanken und die Häftlinge aufnehmen.
Zudem könnte damit der Durchschnitt weniger aggressiv werden.

sie sind der leibhaftige witz. seit jahren regen sie sich bei jeder gelegenheit über guantanamo und die USA auf, erklären, alle insassen wären die reinsten unschuldslämmchen und die bösen amis halten die dort ungerechterweise fest - und jetzt wollen sie nicht einmal EINEN dieser unschuldsengerln in Ö aufnehmen? warum nicht?

Ich kann auch nicht, und will auch nicht, hunderte Hamster foltern und wenn sie dann aggressiv und krank sind, sie dann in die USA abschieben.

Wars nun leichter verständlich ?

Ein in Abu Ghraib Gefolterter durfte bei Vera nicht sprechen, weil man ihm die Einreise verboten hat.
Wäre doch sehr interessant, was Guantanamohäftlinge so alles zu erzählen hätten.
Schon allein deswegen wären solche Häftlinge sinnvoll, um den Menschen die Auswirkungen der Kollaboration mit den USA näher zu bringen.

ah geh, wenn die amis den mann erhalten, ist es für sie plötzlich kein problem mehr? d.h. also, es ging ihnen nur ums finanzielle? schau, schau.
dass die leute durch folter alle so aggressiv werden, dass sie auf alles, was sich bewegt losgehen und nicht mehr zwischen den personen, die sie gefoltert haben und denen, die ihnen nie in ihrem leben was getan haben, sondern sie aufnehmen, unterscheiden können, ist aber eine skurrile annahme von ihnen.
würd ich als vorurteil bezeichnen.
mich jedenfalls würden die geschichten der häftlinge nicht interessieren, vor allem, weil ich niemals den mann an die öffentlichkeit zerren würde und bei "vera" schon gar nicht.
und zuletzt: busch ist weg, obama ist da. usa-bashing ist nicht mehr in.

mann erhalten, mann an die öffentlichkeit zerren

Wohl von Don Rumsfeld abgeguckt, erklärt auch die hohe Affinität zu den USA.

Der Bagdader Bürgermeister wurde eingeladen und wollte freiwillig kommen.
Schüssel hat aber lieber dem größten lebenden Massenmörder für 20Mio den roten Teppich ausgerollt.

Sie werden sich nichtmal die Augen verschleissen müssen, um die Wahrheit nicht zu erkennen, denn Hamster sind bekannterweise nahezu blind.

Den Rest besorgt Ihr Gehirn.

1) was ist menschenverachtender: einen gefolterten mann seine geschichte bei "vera" erzählen zu lassen (= sie fänden das interessant) - oder zu sagen: zerrt den mann nicht in die öffentlichkeit, das würde bei bei "vera" nämlich passieren (= meine meinung)?
2) was ist menschenverachtender: pauschal alle gefangenen der aggression zu bezichtigen, die sie durch folter zwangsläufig jetzt haben müssen, und deshalb keinen nehmen zu wollen, aber wenn die amis für den unterhalt eines mannes zahlen (dann "erhalten" sie ihn, was sonst?) dann könnte man drüber reden, aber nur dann - (= ihre meinung) oder: nehmen wir doch einen mann auf, warum nicht, ist eh ein unschuldiger (=meine meinung).
zimbo, sie agieren billig.

Die US-Kritik ist meist eh pure Heuchelei:
Dieselben Leute, die Bush dafür zu hassen vorgeben, weil er ein illegales Lager in Guantanamo errichten ließ, wählen dann Haiders seltsame Bienenzüchter, weil diese ein illegales Lager auf der Saualm errichten ließen.
Die Menschenrechte sind den Kritikern völlig wurscht - es geht eher darum, die USA verächtlich zu machen, weil diese den II.WK gewonnen hat.

.... 2 mal Nonsens.

Vergleich Guantanamo - Saualm? Sie denken wohl mit Ihrer Mucosa statt mit dem Cerebrum.

Nie war die Bewunderung und Liebe zur USA in Österreich größer als in den Nachkriegsjahren.

dass Europa die Schließung von Guantanamo unterstützen und da auch Asyl gewähren sollte, ist mir noch nicht ganz klar was die USA daran hindert -jenen die Aufgrund der US Intervention nicht mehr in ihre Heimatländer zurück kehren können, nicht einfach Asyl in den Staaten gewähren kann?

Würdest du als Ex-Gitmo-Häftling in den USA bleiben wollen? Also ich nicht.

schlauen ( mediengeilen ) Anwalt findet, bzw dieser Ihn, und dann werden Die USA nach Ihrem eigenen Rechtssystem ( im Gegensatz zu einer Klage aus dem Ausland, und internationales Recht erkennen die USA ja nur selten an ) nach Strich und Faden verklagt.

Guantanamo sitzen, mit absoluter Sicherheit niemand in die USA will - aus verständlichen Gründen...

ändern.
Michael