Obama rückt Benzinfressern auf die Pelle

27. Jänner 2009, 09:45
80 Postings

Der neue US-Präsident Barack Obama ermöglicht es den Bundesstaaten, künftig eigene, strengere Grenzwerte für Autoabgase festzulegen

Der nächste Schritt weg von der alten Bush-Politik folgt: Der neue US-Präsident Barack Obama ermöglicht es den Bundesstaaten, künftig eigene, strengere Grenzwerte für Autoabgase festzulegen.

***

Washington - Bereits als Wahlkämpfer hatte Barack Obama versprochen, bis 2015 mindestens eine Million "Plug-In Hybrids" auf die US-Straßen zu bringen - mit Hilfe einer Steuergutschrift für Käufer von bis zu 7000 Dollar. Am Montag machte der Neo-US-Präsident ernst und verkündete weitere Schritte, um Amerikas Autowelt "grüner" zu machen.

Plug-ins sind die jüngste Generation von Hybrid-Pkw, bei denen ein Verbrennungsmotor mit einem Elektromotor gekoppelt ist, allerdings können zusätzlich Batterien für den E-Antrieb an der Steckdose aufgeladen werden.

Bruch mit Bushs Klimapolitik

Obama kritisierte seine Vorgängerregierungen für ihre "starre Ideologie" in diesem Bereich scharf. "Im Interesse der Sicherheit des Landes, der Wirtschaft und des Planeten müssen wir jetzt Mut und Entschlossenheit zum Wandel haben" , sagte Obama. Die Abhängigkeit des Landes von ausländischem Öl sei eine der größten Bedrohungen für die USA. Dazu kämen die Gefahren durch den Klimawandel. "Amerika wird sich nicht zur Geisel von schwindenden Ressourcen, feindlichen Regimes und einem sich aufheizenden Planeten machen." Außenministerin Hillary Clinton wird den Rechtsanwalt Todd Stern zum Beauftragten für Klimawandel ernennen.

Früheren US-Regierungen war Obama vor, zwar die Unabhängigkeit von ausländischer Energie zum Ziel erklärt zu haben, aber untätig geblieben zu sein. "Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt haben wir Aufschub gewählt statt entschlossener Maßnahmen" , sagte er. "Starre Ideologie übertrumpfte solide Wissenschaft." Die USAseien nun an einem Scheideweg angekommen. Dank Wind und Sonne gäbe es jetzt die Möglichkeit zum Wandel.

Als ersten Schritt will Obama den Druck auf die ums Überleben ringende Autoindustrie erhöhen, umweltschonendere Wagen herzustellen. Er wies die US-Umweltbehörde EPA an, ein unter Präsident George W. Bush verfügtes Verbot zu überprüfen, laut dem die US-Staaten keine eigenen Höchstwerte für Schadstoffausstoß festlegen dürfen. Die EPA hatte es Kalifornien 2007 untersagt, eigene strengere Auto-Abgaswerte zu erlassen. Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger und ein Dutzend anderer US-Staaten wollten damals die Autoindustrie zwingen, bis 2016 Autos mit um 30 Prozent geringerem Schadstoffausstoß zu bauen. Die EPA hatte den Antrag abgelehnt. Schwarzenegger begrüßte Obamas Vorstoß. "Kalifornien und die Umwelt sind von jetzt an starke Verbündete des Weißen Hauses" , sagte er in San Francisco.

Die Automobilindustrie ist skeptisch. Charles Territo, Sprecher des Verbandes der US-Autobauer, verlangt mehr Zeit zur Entwicklung spritsparender Modelle und eine einheitliche nationale Lösung.

Die Kapazität zur Herstellung alternativer Energien will Obama binnen drei Jahren verdoppeln. 4800 Kilometer neuer Stromleitungen sollen verlegt werden. Der Staat soll umgerechnet 1,5 Milliarden Euro einsparen, indem Bundesgebäude energieeffizienter gemacht werden. Zwei Millionen Privathäuser sollen besser isoliert werden. Die neue Energiepolitik werde Millionen neuer Jobs schaffen, sagte Obama, der Schwellenländer wie China und Indien in die Pflicht nehmen will. (dpa,  Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.1.2009)

Share if you care.