Außenminister drängen Palästinenser zu Versöhnung

25. Jänner 2009, 20:00
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Miliband: Palästinensische "Wiedervereinigung entscheidend" für den Frieden

Brüssel - Die Europäische Union drängt auf eine Versöhnung zwischen der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas und der rivalisierenden Fatah-Bewegung von Präsident Mahmoud Abbas. Vor einem Sondertreffen der 27 EU-Außenminister mit dem palästinensischen Außenminister Riyad al-Malki und den Außenministern von Ägypten, Jordanien und der Türkei, am Sonntag in Brüssel betonten mehrere Minister, darunter auch Österreichs Ressortchef Michael Spindelegger, eine Überwindung der Spaltung der beiden Fraktionen sei eine Vorbedingung für weitere Schritte im Nahost-Friedensprozess.

"Man muss die Spaltung überwinden. Es kann ja nicht sein, dass wir dann zu einer Drei-Staaten-Lösung kommen, sondern es muss ein Zwei-Staaten-Lösung werden. Und dazu ist es Vorbedingung, dass es wieder gelingt, die derzeitige Spaltung bei den Palästinensern zu vermeiden und das wieder zusammenzuführen", sagte Spindelegger vor seinem Eintreffen im EU-Ratsgebäude.

Miliband: Palästinensische "Wiedervereinigung entscheidend"

Er sehe dies auch als "ersten wichtigen Schritt" für eine Wiederaufnahme der Arbeit von EU-Beobachtern in der Region. "Wir haben ja gar nichts davon, wenn wir auch als Beobachter oder mit Truppen oder wie immer, in der Region sind, dass dann eine Seite losschlägt, und die palästinensische Administration hilflos zusehen muss." Bei dem Treffen am Sonntag sei es eine Aufgabe, auch der arabischen Seite Bedingungen klar zu machen, sagte Spindelegger. Einerseits müsse Waffenschmuggel verhindert, andererseits die Grenzen wieder geöffnet werden.

"Eine Wiedervereinigung des palästinensischen Volkes ist entscheidend", betonte auch der britische Außenminister David Miliband. Die 2005 getroffenen Vereinbarung zur Entsendung von EU-Beobachtern zum Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen bestehe nämlich nur mit der Palästinenser-Behörde. Die Autorität der Abbas-Regierung erstreckt sich derzeit nur auf das Westjordanland, während die Hamas den Gazastreifen kontrolliert. Um den Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu kontrollieren, müsse man bereits weit vor Gaza anfangen, sagte Miliband. (APA)

 

 

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