Schwedische Prüfung

25. Jänner 2009, 18:10
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Grundvernünftig klingen die Pläne der US-Regierung zur strikteren Regulierung

Grundvernünftig klingen die Pläne der Obama-Regierung zur strikteren Regulierung der US-Finanzindustrie: Alle Märkte und Produkte sollen unter den Schirm der Aufsichtsbehörden gestellt, die Interessenkonflikte rund um die Ratingagenturen beseitigt und die exzessive Bezahlung der Bankmanager, die eine übermäßige Risikobereitschaft gefördert hat, eingedämmt werden.

Wäre all dies vor vier oder fünf Jahren umgesetzt worden, dann hätte sich die Welt die ärgsten Folgen der Weltfinanzkrise wohl erspart. Heute ist es dafür zu spät, und so logisch, notwendig und unumstritten die geplanten Maßnahmen auch sind, vorerst werden sie nur wenig zur Wiederbelebung der konkursreifen Großbanken und zur Stabilisierung der dysfunktionalen Finanzmärkte beitragen.

Denn wie der Investor George Soros in seinem Beitrag im Standard vom Wochenende ausgeführt hat, ist sich Obamas Wirtschaftsteam immer noch nicht klar, wie es die Banken retten und sie gleichzeitig für das von ihnen angerichtete Unheil zur Verantwortung ziehen kann. Der Zustand der Banken ist offenbar so miserabel, dass als einzig Erfolg versprechende Option die vollständige, vorübergehende Nationalisierung übrigbleibt - ganz nach dem Vorbild Schwedens in den frühen Neunzigerjahren.

Doch anders als für die Finanzregulierung müsste Obama für eine Totalverstaatlichung erst heftigen politischen Widerstand überwinden. Dies ist die schwerste seiner Prüfungen, und sie steht dem neuen Präsidenten noch bevor. (Eric Frey, DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2009)

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