Hebel der Zivilgesellschaft

25. Jänner 2009, 18:03
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Dem Staat steht es nicht an, über nicht genehme Spendenzwecke zu entscheiden - Von Helmut Spudich

Großzügigkeit ist generell nicht die Natur des Staates - und schon gar nicht der jetzigen Bundesregierung. Kaum ließ sie sich in den Regierungsverhandlungen dazu herab, die jahrzehntealte Forderung gemeinnütziger Organisationen nach steuerlicher Begüngstigungen von Spenden zu erfüllen, schränkte sie den guten Vorsatz auch schon wieder gehörig ein.
Nur für Spenden, die "beim Menschen ankommen" und für "mildtätige" Zwecke, dort "wo die Not am größten ist" , soll es eine steuerlicher Berücksichtigung von Spenden geben. Und, ach ja, und natürlich nur wenn die Not eine inländische ist oder halt zumindest eine EU-weite Not.

Abgesehen davon, dass solche Einschränkungen in erster Linie einen sportlichen Wettlauf mit der Steuerbürokratie auslösen werden, um den Buchstaben der Beschränkungen zu genügen, ohne den Spendengeist zu beschränken: Österreichs Zivilgesellschaft, die von der Politik gerne zur Lösung von Problemen aller Art beschworen wird, verdient eine umfassendere Regelung.

Denn Spenden sind Geld gewordener Ausdruck des Engagements der Bürgerinnen und Bürger eines Landes. Es steht dem Staat schlecht an, über diesen freiwilligen, privaten Einsatz eine Art Urteil zu treffen, was die Regierung für besser, was sie für schlechter hält.

Warum soll der Einsatz für eine Bürgerinitiative zur Verminderung der Feinstaubbelastung weniger wert sein als Spenden an Kulturfestivals, die ein elitäres Publikum bedienen? Soll Engagement für Projekte in Ländern, aus denen die an Europas Grenzen pochenden Armen herkommen, weniger der Anerkennung bedürfen als das Engagement für rumänische Straßenkinder, die seit kurzem das Glück eines EU-Passes haben?
Die Vorstellung von "Mildtätigkeit" , die das Konzept der Regierung durchweht, ist obendrein mehr als überkommen. Denn im Sozialstaat Österreich kann man mit Fug und Recht argumentieren, dass die hier als förderungswürdig gemeinten Zuwendungen nach Vorstellungen von Kanzler und Finanzminister wohl dort zum Einsatz kommen sollten, wo der Staat von Amts wegen tätig werden sollte. Armut in Österreich, Hilfen bei Behinderung und in Notfällen, Langzeitarbeitslosigkeit usw.: Für diese und andere Schicksale gibt es dutzende Gesetze und Förderungen, von Behindertengesetzen und Sozialhilfe bis Pflegegeld - eben das Sozialnetz des modernen Wohlfahrtsstaats. Um dies für Krisenzeiten wie jetzt dichter zu knüpfen, haben sich SPÖ und ÖVPschon bei der vorletzten Regierungsbildung auf die Mindestsicherung geeinigt - und sind sie bis heute schuldig geblieben. Soll diese Aufgabe in die Verantwortung von Spendern gegeben werden, die steuerliche Absetzbarkeit eine Art Feigenblatt für das uneingelöste Versprechens der Grundsicherung sein?

Nein, Spenden dienen nicht der Grundversorgung. Sie sind das "Risikokapital" der Zivilgesellschaft, mit der die Dinge finanziert werden, die noch nicht allgemein als gesellschaftliche Verpflichtung gesehen werden - und es vielleicht nie werden. Diese Freiwilligkeit sollte der Staat stimulieren, durch einen kleinen Trick: Er liefert Besitzenden einen Anreiz, etwas zu geben, indem er ihnen eine Möglichkeit einräumt, etwas weniger an den Staat abzuliefern. Denn bekanntlich ist die Lust zur Steuerschonung übergroß.

Wenn der Staat hier steuernd eingreifen will, dann sollte er dies mit der Rückkehr zur Erbschaftssteuer bei großen Vermögen tun: Dies wäre ein wesentlicher Anreiz für Wohlhabende, mehr Gutes zu tun als nur zu vererben. Aber zwischen genehmen und nicht genehmen Spendenzwecken zu unterscheiden - das steht einem pluralistischen Staat nicht an. (Helmut Spudich/DER STANDARD-Printausgabe, 26. Jänner 2009)

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