Mildtätiger Minister, scharfer Protest

25. Jänner 2009, 17:44
15 Postings

NGOs werfen Pröll vor, wichtige Hilfsorganisationen auszuschließen - Finanzministerium kontert

Wien - "Es gibt keinen politischen Willen, Amnesty International auszuschließen" : Harald Waiglein, Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), widerspricht der Kritik am geplanten Gesetz, das Spenden an Hilfsorganisationen steuerlich begünstigen soll. Vertreter von NGOs hatten im Standard angeprangert, dass die vorgesehenen Paragrafen nicht nur - wie angekündigt - Tierschützer und Umweltgruppen ausschließen würden, sondern auch Organisationen, die sich etwa für Menschenrechte oder Gesundheit einsetzen.

Protest provozierte etwa jener Passus, laut dem nur "mildtätige Zwecke" begünstigt werden, die "überwiegend" in Staaten der EU oder des EWR verfolgt werden. Das heiße aber nicht, dass Armutsbekämpfung außerhalb von Europa überhaupt nicht gefördert werde, betont Waiglein und verweist darauf, dass Spenden für Entwicklungshilfe ebenfalls von der Steuer absetzbar seien. Unterschied: Unter "Mildtätigkeit" würden auch Aktivitäten fallen, die nicht zur Entwicklungshilfe zählten - als Beispiele nennt Waiglein Essen auf Rädern, Blaulicht-Organisationen oder die Bergrettung. Derartige Tätigkeiten wolle man im Ausland aber nicht pauschal unterstützen, weil Missbrauch drohe. Schließlich seien ja auch Gruppen wie die Hamas mildtätig aktiv.

Organisationen, die steuerbegünstigte Spenden für Regionen außerhalb EU-Europas sammeln wollen, können dies demnach unter dem Titel der Entwicklungshilfe tun. Allerdings fasst das Finanzministerium diesen Begriff enger als im geltenden Gesetz für Entwicklungszusammenarbeit fixiert. Laut Entwurf ist nur Armutsbekämpfung förderungswürdig, der Einsatz für Umwelt, Friedenssicherung, Demokratie, oder Menschenrechte hingegen nicht.
Aus den Einschränkungen schließen Kritiker, dass Gruppen wie Amnesty durch die Finger schauen würden. Die Beamten im Ministerium kämen zum gegenteiligen Schluss, kontert Waiglein. Abgesehen davon könne das geplante Gesetz bei berechtigten Einwänden noch verbessert werden.

Politisches Motiv stünde hinter den Eingrenzungen keines, beteuert der Ministeriumssprecher, sondern einzig und allein der Versuch, Missbrauch zu verhindern. Es sei etwa nicht Sinn der Sache, dass Zuwendungen an diverse Guerrillas als Initiative für Demokratie verbucht werden könnten. Weil der konkrete Nutzen nicht immer so klar sei wie bei der Armutsbekämpfung, habe Finanzminister Pröll auch die Umwelt- und Tierschützer nicht einbezogen: "Wie viel es bringt, wenn irgendein Transparent an einen Schornstein gehängt wird, darüber kann man streiten." (Gerald John/DER STANDARD-Printausgabe, 26. Jänner 2009)

Share if you care.