Anonyme Zeugen, viel Papier

25. Jänner 2009, 17:28
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Erster Prozess als Bewährungsprobe für Chefankläger

Den Haag/Wien - Bis zu 30 Jahre soll der kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga hinter Gitter. Das hat sich der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno-Ocampo, zum Ziel gesetzt, wie er kurz vor Beginn des ersten Prozesses vor dem Gericht in Den Haag erklärte. Er werde beweisen, dass der Angeklagte zwischen September 2002 und August 2003 in der ostkongolesischen Provinz Ituri „hunderte Kinder entführt und sie gezwungen hat zu morden und zu brandschanzen", kündigte er an.

Mit dem Start des Prozesses wird in Den Haag Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal muss sich ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher vor dem „Weltstrafgericht" verantworten - zunächst ausschließlich für den Einsatz von Kindersoldaten, was immer wieder kritisiert worden ist. Doch die Ermittlungen zu weiteren Vorwürfen werden fortgesetzt, eine zukünftige Ausweitung der Anklage ist nicht ausgeschlossen.

Racheaktionen

34 Zeugen will Moreno-Ocampo im Rahmen des Prozesses präsentieren, um die Vorwürfe gegen Lubanga zu untermauern. Hinzu kommen Videos, die den Angeklagten in Trainingscamps mit Rekruten zeigen, die unter 15 Jahre sein sollen, sowie über 1600 Dokumente. Unter den Zeugen sind auch frühere Kindersoldaten, die für ihre Aussage Racheaktionen in ihrer Heimat fürchten müssen. Deshalb bleiben sie anonym, insgesamt sind es 19 Personen, die ihre Identität während des Verfahrens nicht preisgeben werden. Der Strafgerichtshof geht von einer Dauer von mehreren Monaten aus.

Für den Argentinier Moreno-Ocampo ist der Prozess auch eine Art Bewährungsprobe. Im vergangenen Sommer stand das Verfahren schon kurz vor dem Aus. Der Anklage wurde vorgeworfen, der Verteidigung möglicherweise entlastendes Material vorenthalten zu haben; das Gericht kam zu dem Schluss, dem Angeklagten so kein faires Verfahren ermöglichen zu können. Außerdem will der Chef-ankläger in Zukunft auch höchste politische Repräsentanten für schlimmste Verbrechen zur Verantwortung ziehen._Einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatschef Omar al-Bashir hat er bereits beantragt, unter anderem wegen Völkermords in Darfur. (raa/DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2009)

 

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