"Ich würde auch als Stellvertreter bleiben"

25. Jänner 2009, 17:21
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Das BZÖ werde bei den Wahlen am 1. März nicht in den Salzburger Landtag einziehen, prophezeit Wilfried Haslauer

STANDARD: Herr Landeshauptmannstellvertreter, bei aller Vorsicht gegenüber Umfragen, die ÖVP liegt aber doch vor dem 1. März überall mehr oder weniger deutlich hinter der SPÖ. Wie wollen Sie das noch aufholen?

Haslauer: Vorsicht bei Umfragen: Die sind wie Parfum, man soll daran riechen, aber es nicht trinken. In den Rohdaten liegen wir sehr knapp beisammen. Bei Umrechnung der Unentschlossenen liegen wir nur zwei Prozent hinten.

STANDARD: Sie haben mit dem BZÖ unangenehme Konkurrenz bekommen. Befürchten Sie, dass das BZÖ - auch wenn es nicht in den Landtag kommen sollte - die entscheidenden zwei, drei Prozent kostet?

Haslauer: Das sind möglicherweise genau die Prozent, die uns abgehen könnten, um Nummer eins zu werden. Es ist grotesk: Das BZÖ tritt an, um das bürgerliche Lager zu stärken, und bewirkt genau das Gegenteil. Jede Stimme für das BZÖ ist eine verlorene Stimme, da das BZÖnicht in den Landtag kommen wird.

STANDARD: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller droht Ihnen mit einer rot-blauen Landeskoalition. Befürchten Sie, dass die ÖVP nach dem Verlust des ersten Platzes 2004 künftig überhaupt nicht mehr in der Regierung ist?

Haslauer: Das ist eine realistische Variante.

STANDARD: Könnten Sie selbst nicht auch mit Schwarz-Blau antworten?

Haslauer: Wir haben immer gesagt, wir sind für alle Möglichkeiten offen, wir grenzen niemanden aus. Wir brauchen aber eine stabile Regierung für Salzburg, die im Landtag über entsprechende Mehrheiten verfügt. Eine Koalition mit einer Stimme Mehrheit ist ein riskantes Unterfangen. Das brauchen wir nicht.

STANDARD: Halten Sie die Freiheitlichen mit Karl Schnell überhaupt für regierungsfähig?

Haslauer: Jede im Landtag vertretene Partei ist regierungsfähig und hat die Legitimation dazu.

STANDARD: Gesetzt den Fall, Sie erreichen nur Platz zwei. Würden Sie persönlich weiter Landeshauptmannstellvertreter bleiben wollen?

Haslauer: Ich würde auch als Stellvertreter bleiben. Natürlich gibt es Schmerzgrenzen. Wenn die ÖVP stark verliert, dann sollte es jemand anderes machen. Danach sieht es derzeit aber nicht aus.

STANDARD: Im persönlichen Vergleich mit Gabi Burgstaller werden Sie von Medien als kompetent, aber distanziert und spröde beschrieben. Stören Sie solche Punzierungen?

Haslauer: Mir ist wichtig, dass ich meine Authentizität in der Politik nicht ablege. Die Leute wollen Echtheit haben und nicht jemanden, der sein Wesen und seinen Charakter am Altar der Beliebigkeit opfert.

STANDARD: In Hallein ist vom finnischen Papierkonzern M-real die Schließung der Papierfabrik und damit der Verlust von hunderten Arbeitsplätzen mit 30. April angekündigt worden. Gibt es noch irgendeine Hoffnung für den Standort?

Haslauer: Unser Ziel ist, eine Papierproduktion durch andere Firmen an diesem Standort zu ermöglichen. Dazu müssen M-real und der südafrikanische Papierkonzern Sappi auch faktisch zustimmen. Faktisch heißt, dass die Papiermaschinen nicht abmontiert werden. Dazu dient unsere Beschwerde bei der EU-Kommission.

STANDARD: Sie sind Jurist. Geben Sie der Beschwerde eine Chance?

Haslauer: Sie ist aussichtsreich. Die Frage ist, wie schnell sie aufgegriffen wird. Denn eines ist klar: Wenn die Maschine weg ist, ist es zu spät. Dann sind die Fakten erledigt. Wir sind also gut beraten, in Alternativen zu denken. So könnte die oberösterreichische Lenzing AG die Zellstoffproduktion in Hallein übernehmen und von einer papierorientierten Zelluloseproduktion in eine viskoseorientierte Produktion umsteigen. Das ist aber die zweitbeste Lösung.

STANDARD: Die ÖVP war wesentlich an einem Landesgesetz beteiligt, mit dem die vom Verbund geplante österreichische 380-Kilovolt-Ringleitung in Salzburg teilweise unter die Erde gezwungen werden soll. Droht mit dem Erdkabelzwang nicht ein Standortnachteil?

Haslauer: Wir wollen die Leitung rasch, sie ist für die Versorgungssicherheit wichtig. Aber die Zeiten, in denen man im Sinn des Wortes über die Köpfe der Leute hinwegplant, sind vorbei. Wir wollen, dass beim Leitungsbau Österreich und Salzburg an der Spitze des Fortschrittes stehen. Alle, die sagen, das geht technisch nicht, werden durch tatsächlich errichtete Verkabelungen widerlegt. Jetzt geht es darum, in konstruktiven Gesprächen jene Strecken zu definieren, die verkabelt werden.

STANDARD: Ein anderes umstrittenes Infrastrukturprojekt ist die Tauerngasleitung. Diese soll Salzburg an die Südstränge anschließen. Wie steht die ÖVP zu der Pipeline?

Haslauer: Bei der Tauerngasleitung muss man eines sehen: Es ist nicht konsequent, darüber zu klagen, dass man uns aus Russland über die Ukraine kein Gas liefert oder andere Transitländer dichtmachen und wir selber verschließen uns transeuropäischen Lösungen. (Thomas Neuhold/DER STANDARD-Printausgabe, 26. Jänner 2009)

 

Zur Person

Wilfried Haslauer (52) – Sohn des verstorbenen Landeshauptmannes Wilfried Haslauer (1977–1989) – wurde 2004 VP-Landesparteiobmann. In der Landesregierung leitet er das Wirtschaftsressort.

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    Wilfried Haslauer: "Wenn die ÖVP stark verliert, dann sollte es jemand anderes machen. Danach sieht es derzeit aber nicht aus."

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