Schelling will Ärzte strenger kontrollieren

25. Jänner 2009, 13:25
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Selbstkontrolle durch Ärztekammer-interne Agentur reicht dem neuen Hauptverbands-Chef nicht

Wien - Der neue Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans-Jörg Schelling (ÖVP), will bei der Vertragsgestaltung mit den niedergelassenen Ärzten "eine Liste von Qualitäts- und Objektivierungsmaßnahmen" diskutieren. Zwar wollte er im APA-Interview eine Möglichkeit der Vertragskündigung von Kassenverträgen nicht explizit aussprechen, zog aber einen Vergleich zu privatrechtlichen Verträgen: Dort stehe üblicherweise drinnen "Auflösung aus wichtigen Gründen".

Der am Donnerstag zum Nachfolger von Erich Laminger bestellte Schelling gibt sich freilich betont konsensorientiert: "Grundsätzlich halten wir einmal fest, dass mit den Ärzten eine gute Partnerschaft besteht und dass wir bemüht sein werden, hier zu einer Vertragsrechtsregelung zu kommen, die für beide Seiten tragbar ist", sagte er.

Selbstkontrolle durch Ärztekammer

Gleichzeitig pochte er auf Änderungen: "Bisher ist es ja so, dass die Ärztekammer ihre Qualität selbst kontrolliert", verwies er auf die Ärztekammer-interne, 2004 per Gesetz gegründeten Agentur Gesellschaft für Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement in der Medizin GmbH (ÖQmed). "Das wäre ungefähr so, wenn die Wirtschaftskammer die Arbeitsinspektoren im eigenen Bereich hätte und dann entscheidet, wo schicken wir wen hin, was kontrollieren wir und wen strafen wir".

Aut idem-Regelung soll wieder diskutiert werden

Auch die bei der letztlich gescheiterten Gesundheitsreform des Vorjahres von den Ärzten scharf bekämpfte "aut idem"-Regelung (Substanzverschreibung durch den Arzt und Auswahl des günstigsten Generikums durch den Apotheker) will Schelling erneut diskutieren: "Aut idem ist ja in vielen Ländern erfolgreich eingesetzt." Freilich sollte man diese Maßnahme "nicht singulär sehen, sondern als Teil eines Gesamtpakets".

Einen konkreten Zeitplan für diese Maßnahmen wollte er nicht nennen, aber: "Wir werden das sehr rasch in Angriff nehmen müssen, weil wir ja quasi jährlich Verträge mit den Ärzten abschließen müssen."

Bedeckt hält sich Schelling zu seinen Plänen betreffend der Sanierung der Krankenkassen: Bisher sei man nie an die Wurzeln der Probleme gegangen, kritisierte er. Konkrete Vorschläge wollte er aber bewusst noch keine machen: Man dürfe "nicht nur immer nur über Symptomkuren reden und ein Mosaiksteinchen ins Wasser werfen, dass dann von allen in der Luft zerrissen wird". Ähnlich zurückhaltend auch seine Äußerungen hinsichtlich der heftig diskutierten und mit der Gesundheitsreform gescheiterten Reform des Hauptverbands: Ziel sei hier weiterhin, "eine partnerschaftliche Lösung" zu finden.

Kein Foto auf der E-Card

Eine klare Absage gibt es vom neuen Hauptverbands-Chef zu einem Foto auf der E-Card. "Die meisten Österreicher haben eine Bankomatkarte oder Kreditkarte, mit der sie bezahlen", und da werde ja auch nicht der Händler aufgefordert, sich einen Ausweis zeigen zu lassen. Außerdem wäre eine Einführung von Fotos "wahnsinnig kostenintensiv, nach unseren Schätzungen 15 Millionen Euro", so Schelling. Andere technische Verfahren seien aber möglich, so denkt er etwa an die Möglichkeit der elektronischen Signatur. Befürworten würde Schelling eine Weiterentwicklung der E-Card in Richtung elektronischen Impfpass und für den Einsatz im Krankenhaus-Bereich, hier sei aber ein Auftrag des Gesetzgebers notwendig.

Schelling war am vergangenen Mittwoch zum neuen Vorstandsvorsitzenden des Hauptverbands gewählt worden. Bereits davor war Franz Bittner als Chef der Trägerkonferenz bestätigt worden. Nunmehr fehlt nur noch die Entscheidung über die neuen Generaldirektoren. Eine des bisher in diesem Bereich tätigen Quartetts wird sich künftig nicht mehr in der Sozialversicherung engagieren. Die stellvertretende Generaldirektorin und frühere FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger wechselt zu Deloitte, wo sie mit 1. April 2009 als Geschäftsführerin den Bereich Healthcare Consulting weiterentwickeln soll. (APA)

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    Hans-Jörg Schelling über Selbstkontrolle durch Ärztekammer: "Das wäre ungefähr so, wenn die Wirtschaftskammer die Arbeitsinspektoren im eigenen Bereich hätte und dann entscheidet, wo schicken wir wen hin, was kontrollieren wir und wen strafen wir".

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