CDU steht Kurswechsel bevor

25. Jänner 2009, 09:11
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Wachsende Angst vor Abwanderung bürgerlicher Wähler zur FDP

Berlin - Nach dem nur mäßigen Abschneiden der CDU bei der Hessen-Wahl mehren sich in den Reihen der deutschen Christdemokraten Forderungen nach einem Kurswechsel. Es habe sich gezeigt, dass bürgerliche Wähler von der Union zur FDP wanderten, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) trat seinerseits für eine Profilierung seiner Partei außerhalb der Großen Koalition mit den Sozialdemokraten (SPD) ein.

"Ich erwarte, dass die Union in der Großen Koalition keinerlei Entscheidungen mehr trifft, die in der Stammwählerschaft von CDU und CSU zu Irritationen führen", sagte Oettinger dem "Hamburger Abendblatt" vom Samstag. "Wir müssen aufzeigen, dass sich die Programme von Union und FDP zentral unterscheiden von der Politik der Großen Koalition. Nur so haben wir eine Chance, besser abzuschneiden als 2005."

Müller sagte dem "Spiegel": "Man kann auch in der Großen Koalition deutlich machen, wo außerhalb der Regierungspolitik die originären Positionen der Union liegen. Das ist uns nicht ausreichend gelungen." Er hielte es für sinnvoll, wenn es künftig eine Arbeitsteilung gäbe, in der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Regierungshandeln zuständig sei und die CDU-Ministerpräsidenten für die programmatische Profilierung der Partei.

Koch will Merkel

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) setzt hingegen auf einen auf Merkel zugeschnittenen Bundestagswahlkampf. "Auf die Kanzlerin kommt es an - das wird ein entscheidender Punkt", sagte er dem Münchner Magazin "Focus". Gleichzeitig distanzierte er sich von der FDP, mit der er derzeit über eine gemeinsame Koalition in Wiesbaden verhandelt. Beim Thema soziale Marktwirtschaft "ticken wir schon etwas anders als die FDP".

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach sich gegen einen mit der FDP abgestimmten Bundestagswahlkampf aus. "Jede Partei muss für sich kämpfen", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die CDU wird keinen Lagerwahlkampf machen und hat auch keine Leihstimmen zu vergeben."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte eine gemeinsame Koalitionsaussage von CDU und CSU zugunsten der FDP an. Diese solle im gemeinsamen Wahlprogramm der beiden Unionsparteien verankert werden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag.

FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich enttäuscht von Merkel. Die Gesundheitsreform habe Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) "nicht allein durchgesetzt, sondern auch die Kanzlerin", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". "Politisch bin ich von der Regierung enttäuscht - also auch von der Regierungschefin." Westerwelle kritisierte zudem den Kurs der Union beim Thema Mindestlohn. "In der Union sind mir viele nicht genügend bereit, gegen das Falsche zu kämpfen."

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier geht unterdessen nicht davon aus, dass sich die FDP vor der Bundestagswahl völlig eindeutig auf die Union als Koalitionspartner festlegen wird. Westerwelle sei "klug und erfahren genug, um keine Ausschlussklauseln festzulegen", sagte der Vizekanzler mit Blickrichtung auf eine mögliche "Ampel"-Koalition SPD-FDP-Grüne dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Auch in der SPD regt sich Kritik an Merkel. "Mit Gut-Wetter-Politik und internationalen Auftritten ist es nicht mehr getan", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles. "Den Finger in den Wind halten und am Ende nach Stimmungslage entscheiden, reicht auch nicht. Der Merkel'sche Politikstil taugt nicht in der Krise." (APA/AFP)

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