Kräuter ortet "verheerende Optik"

24. Jänner 2009, 15:46
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Vernünftige Fahrzeugregelung bis Ende Februar gefordert - Staatssekretär Ostermayer verzichtet auf eigenen Dienstwagen

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat in der Diskussion um die Dienstwagen der Direktoren der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) eine "umgehende Änderung" der dortigen Gepflogenheiten gefordert. "Sicherheit und eine gewisse Bequemlichkeit ja, Luxus und Geldverschwendung nein. Der Bevölkerung ist angesichts der Banken- und Wirtschaftskrise eine derart instinktlose und provokative Vorgangsweise nicht zuzumuten, die Optik ist verheerend", kritisierte Kräuter am Samstag.

Die Argumentation von OeNB-Präsident Claus Raidl, wonach auch bei österreichischen Kommerzbanken und ausländischen Zentralbanken Dienstwägen des Standards bis zu 130.000 Euro üblich seinen, könne Klein- und Mittelbetrieben, die auf überlebensnotwendige Kreditvergaben warten würden, wohl kaum zugemutet werden. Es müsse "eine vernünftige Fahrzeugregelung in der Nationalbank bis Ende Februar 2009 getroffen werden", so Kräuter, der "allen Bankinstituten, die von der Republik Österreich und somit letztlich vom Steuerzahler Stützungen und Haftungen lukrieren, äußerste Sparsamkeit auf allen Ebenen" empfahl.

Kritik auch von der Opposition

Auch Grüne und BZÖ haben am Samstag die Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) im Zusammenhang mit den Dienstwagen der Direktoren kritisiert. "Die Direktoren und leitenden Angestellten leben wie die 'Maden im Speck' und unfassbare Pensionsregelungen versüßen zusätzlich diesen auf Steuerzahlerkosten den Lebensabend", empörte sich BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz, der auch von einem "Privilegiendschungel" sprach, der "entfilzt" gehöre.

Als "Privilegienstadl" bezeichnete auch der Grüne Werner Kogler die OeNB. Er wolle als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses dafür sorgen, dass über das Parlament und den nächsten Routinebericht des Rechnungshofes "hier reiner Tisch gemacht wird". "Unter Umständen könnte man die Untersuchungen des Rechnungshofes auch noch beschleunigen", so Kogler. Abgesehen von den Privilegien gelte es auch die grundsätzliche Konstruktion der OeNB zu hinterfragen. "Die OeNB und die Eigentümerschaft durch die Banken in Österreich ist eine der seltsamsten Konstruktionen der Welt. Die Banken müssen endlich raus aus der Eigentümerschaft."

Staatssekretär Ostermayer verzichtet auf eigenen Dienstwagen

Mitten in der Debatte um kostspielige Dienstwagen in der Nationalbank hat Staatssekretär Josef Ostermayer (S) auf einen eigenen Dienstwagen verzichtet. Er wolle damit ein "Zeichen der Sparsamkeit" setzten und fahre daher mit den Wiener Linien, berichtete die Tageszeitung "Österreich" (Sonntagausgabe). Ganz ohne Auto wird Ostermayer aber nicht auskommen: Wenn er mit mehreren Mitarbeitern unterwegs und der Bestimmungsort mit keinem öffentlichen Verkehrsmittel erreichbar sei, werde er den Fahrzeugpark des Kanzleramts nutzen. (APA)

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