'Spiegel'-Bericht: Frankreich mit Plan für Häftlinge

24. Jänner 2009, 15:25
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Das französische Außenministerium habe den EU-Partnern ein detailliertes Konzept für ein Verfahren vorgelegt

Berlin - Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel wirbt Frankreich nach einem Magazinbericht für die Aufnahme von freigelassenen Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Das französische Außenministerium habe den EU-Partnern ein detailliertes Konzept für ein Verfahren vorgelegt, berichtete "Der Spiegel" am Samstag vorab. Dabei gehe es um etwa 60 Personen, die von den US-Militärs als unschuldig eingestuft würden, die aber nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten, weil ihnen dort weitere Verfolgung oder Folter drohten.

Frankreich macht damit Druck, dass sich Europa auf eine Entscheidung vorbereitet. In Deutschland ist die Bundesregierung über das weitere Vorgehen zerstritten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will Guantanamo-Insassen eine Bleibe bieten. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Aufnahme der Ex-Häftlinge dagegen ab.

Bislang liegt noch keine Bitte der USA um Mithilfe vor. Damit wird allerdings fest gerechnet, da US-Präsident Barack Obama die Schließung des wegen seiner Menschenrechtsverstöße weltweit kritisierten Gefangenenlagers angeordnet hat.

Steinmeier sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", es gebe Signale, dass Obama "wegen der Aufnahme einiger Weniger auch auf die Europäer zukommen" werde. Es wäre nach seinen Worten nicht zu verantworten, die Auflösung des Gefangenenlagers daran scheitern zu lassen. Deutschland gehöre zu den Ländern, "die am lautesten die Schließung" gefordert hätten.

Dem französischen Plan zufolge solle jeder Staat selbst entscheiden, ob er Ex-Häftlinge aufnehme und welche, berichtete "Der Spiegel". Eine "Clearingstelle" solle sie auf terroristische und kriminelle Flecken untersuchen. Die EU solle zudem Gelder bereitstellen zur Unterstützung der teilweise traumatisierten Neuankömmlinge. Zudem könne versucht werden, auch Nicht-EU-Länder wie Norwegen oder die Schweiz für das Vorhaben zu gewinnen. Die Schweiz hat bereits angekündigt zu prüfen, ob sie Guantanamo-Häftlinge aufnehmen könne. (Reuters)

 

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