Neue Gefängnisse - mehr Soldaten

24. Jänner 2009, 12:33
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Totale Überlastung der bestehenden Gefängnisse - Zweiter Teil der Operation "Soldaten in den Städten" beginnt

Rom - Trotz des Strafnachlasses vor eineinhalb Jahren, von dem 20.000 Personen profitiert haben, sind die italienischen Strafanstalten wieder total überlastet. 58.200 Sträflinge befinden sich in den Gefängnissen des Landes, während die Höchstzahl theoretisch nur 43.084 betragen dürfte. Um eine Lösung für das chronische Problem der überlasteten Haftanstalten zu finden, hat der Ministerrat in Rom einen Plan zur Errichtung neuer Strafanstalten verabschiedet.

Die Mehrheit der italienischen Gefängnisse wurde zwischen dem 15. und dem 19. Jahrhundert errichtet. "Bis jetzt hat man mit Amnestien und verschiedenen Strafnachlässen versucht, die Gefängnisse zu leeren, wir wollen aber jetzt neue Gefängnisse bauen", sagte Justizminister Angiolino Alfano. Der für das italienische Strafsystem zuständige Funktionär Franco Ionta wurde zum Sonderkommissär ernannt und erhielt zusätzliche Kompetenzen zur Bewältigung der Probleme.

Um die Strafanstalten zu entlasten, will die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi auch verstärkt auf bilaterale Abkommen mit den Herkunftsländern der Migranten setzen, damit diese die Haft in ihrer Heimat abbüßen können. Zugleich kündigte der Minister Maßnahmen zur Beschleunigung der Strafverfahren an. Ziel ist es, die Millionen anhängiger Strafprozesse abzubauen.

Der Sprecher der Organisation "Antigone", die sich für die Rechte der Sträflinge einsetzt, warnte, dass sich die Situation in den italienischen Gefängnissen wegen der strengen Immigrationspolitik der Mitte-Rechts-Regierung noch verschlechtern könnte. In Italien sei die Zahl der Ausländer in Untersuchungshaft doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt.

"Soldaten in den Städten"

Außerdem plant die Regierung die Verschärfung der Operation "Soldaten in den Städten". Grund dafür ist der steigende Druck aus der Öffentlichkeit nach Übergriffen auf Frauen in Rom. Ab 4. Februar soll der zweite Teil starten, die im August zum Einsatz des Militärs für die Sicherheit der Metropolen geführt hat. Regierungschef Silvio Berlusconi kündigte am Samstag an, dass die Zahl von rund 3000 Soldaten, die in den Städten eingesetzt werden, sogar um das Zehnfache erhöht werden könnte.

"Die Soldaten sollen die Kriminalität bekämpfen", sagte Berlusconi. Seine Meinung teilt auch Innenminister Roberto Maroni. "Der Einsatz von rund 3000 Soldaten in den Städten hat hervorragende Resultate gezeitigt. Jetzt wollen wir die Soldaten für eine noch effizientere Kontrolle der Gebiete rund um die Städte einsetzen", sagte Maroni. Der Minister hob hervor, dass die Regierung einen mit 100 Millionen Euro dotierten Fonds für die städtische Sicherheit eingerichtet habe. Damit sollen unter anderem in den Städten mehr Videoaufsichtsanlagen installiert werden. Die Regierung arbeite in engem Kontakt mit dem römischen Bürgermeister Gianni Alemanno zur Stärkung der Sicherheit in der 3,5-Millionen-Metropole.

Maroni handelt unter dem Druck eines brutalen Übergriffs auf ein junges Paar in Guidonia, 30 Kilometer von Rom entfernt. Das Paar, das sich im Auto auf einem Platz außerhalb Roms aufhielt, wurde am Donnerstagabend von fünf Ausländern überfallen. Die Täter sperrten den Mann in den Kofferraum und vergingen sich danach an seiner 21-jährigen Partnerin. (APA)

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