Solana: EU will sofort mit Wiederaufbau in Gaza beginnen

24. Jänner 2009, 09:17
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Palästinensische Allparteienregierung als Ansprechpartner notwendig

Hamburg - Die EU will nach Angaben ihres Chefdiplomaten Javier Solana sofort mit dem Wiederaufbau im Gazastreifen beginnen. Das Wichtigste sei jetzt, sich um Menschen zu kümmern, "die keine Wohnung, Nahrung und Gesundheitsversorgung haben", sagte Solana am Samstag dem Deutschlandfunk. Man lehne es jedoch ab, beim Wiederaufbau mit der radikalislamischen Hamas zusammenzuarbeiten.

Notwendig als Ansprechpartner sei eine palästinensische Allparteienregierung, "die konsensgestützt ist und alle Parteien umfasst". Diese Regierung müsse bis zu Neuwahlen von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas geführt werden.

Solana sprach sich für eine internationale Untersuchung aus, ob Israel während des dreiwöchigen Krieges im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen habe. Eine solche Untersuchung könne niemand wirklich ablehnen. "Niemand wird die Untersuchungen behindern", zeigte sich Solana überzeugt. (APA/dpa)

 

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