Abbas-Regierung gibt "Versöhnung" mit Hamas Vorrang

23. Jänner 2009, 22:29
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Palästinensischer Außenminister: Ägypten wird vermitteln

Athen - Für die Regierung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, deren Autorität auf das Westjordanland beschränkt ist, hat die "Versöhnung" mit der den Gazastreifen kontrollierenden Hamas "Vorrang", wie Außenminister Riyad al-Malki am Freitag nach Gesprächen mit der griechischen Außenministerin und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Dora Bakoyannis in Athen betonte. Ägypten sei bereit, bei einer solchen Versöhnung zu helfen, "und wir hoffen, dass dies gelingt, damit die Einheit des palästinensischen Volkes wiederhergestellt werden kann", sagte Malki.

Abbas hatte am Montag auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Kuwait die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" vorgeschlagen. Israel will aber verhindern, dass die Hamas in einer solchen Regierung internationale Legitimität erlangt und als Kontrollmacht im Gazastreifen anerkannt werden könnte. Der Machtkampf zwischen der Fatah von Abbas und der Hamas hatte 2007 zur Trennung von Westjordanland und Gazastreifen geführt. Abbas löste damals die Hamas-geführte Einheitsregierung von Ismail Haniyeh auf und setzte im Westjordanland ein Fatah-Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein.

Die Hamas hatte im Jänner 2006 die palästinensischen Parlamentswahlen gewonnen, war aber von der internationalen Gemeinschaft finanziell und diplomatisch boykottiert worden, weil sie sich bisher weigert, Israel explizit anzuerkennen. Nach letzten Meinungsumfragen hat die Hamas auch bei der Bevölkerung im Westjordanland seit der israelischen Gaza-Offensive stark an Zustimmung gewonnen. Die Leiterin der palästinensischen Vertretung bei der EU, Leila Shahid, Mitglied der Fatah, erklärte jüngst im französischen Fernsehen, die Fatah sei wegen der "absoluten Straflosigkeit", die Israel genieße, "diskreditiert und geschwächt". Die Hamas sei gestärkt, nicht weil die Menschen mehr zum Islamismus tendieren würden, sondern weil die Fatah und Abbas versagt hätten.

In Israel finden am 10. Februar allgemeine Wahlen statt, aus denen nach jüngsten Umfragen Likud-Oppositionsführer Benjamin Netanyahu als Sieger hervorgehen dürfte, der als "Hardliner" auftritt und eine Zweistaatenlösung ablehnt. (APA)

 

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