Banken retten, aber richtig

23. Jänner 2009, 20:24
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Warum der von Barack Obama geplante zweite Schritt zur Sanierung der US-Banken einen Rückfall in das verfehlte Krisenmanagement der Vorgängerregierung bedeuten würde - Ein Warnruf von George Soros

Laut Medienberichten will die Obama-Regierung bis zu 100 Milliarden Dollar aus der zweiten Tranche ihres Bankenrettungspakets dafür verwenden, um eine "Sammelbank" zu schaffen, die vergiftete Wertpapiere aus den Büchern der Banken entfernen würde. Der Plan sieht eine zehnfache Hebelwirkung durch Fremdfinanzierung vor, sodass das Bankensystem von faulen Krediten und Papieren im Wert von bis zu einer Billion Dollar (770 Milliarden Euro) befreit werden könnte.

Obwohl die Details noch nicht feststehen, scheint dieser Zugang eine Rückkehr zum ursprünglichen Plan des früheren Finanzministers Hank Paulson zu sein, den dieser dann aber verworfen hat. Der Vorschlag leidet unter den gleichen Problemen: Vergiftete Wertpapiere sind per Definition nur schwer zu bewerten. Der Markteintritt eines großen Käufers wird nicht zu einer richtigen Preissetzung führen, sondern zu einer Preisverzerrung.

Dazu kommt, dass die Papiere nicht alle gleich sind. In einer Auktion würde die Sammelbank nur die schlechtesten Vermögenswerte aufkaufen, weil die besseren von den Banken zurückgehalten werden würden. Selbst bei künstlich aufgeblasenen Preisen könnten die Banken es sich nicht leisten, ihre übrigen Depots auf den neuen Marktwert abzuschreiben, um ihre Bilanzen weiter zu entlasten. Die wahrscheinlichste Lösung ist wohl eine "Umzäunung" durch die Federal Reserve, die ab einer gewissen Höhe die Verluste schlucken würde.

Dramatische Entscheidung

Diese Maßnahmen würden, wenn sie so kommen, die Banken zwar künstlich - und zu hohen Kosten für die Steuerzahler - am Leben erhalten, aber ihnen nicht erlauben, wieder Kredite zu vernünftigen Zinssätzen zu vergeben. Die Banken würden weiterhin hohe Gewinnmargen und überhöhte Zinsen benötigen, um ihr Eigenkapital wieder aufzubauen.

Ich glaube, dass eine Kapitalzufuhr zu realistischen Preisen und eine Senkung der Mindesteigenkapitalvorschriften für die Banken viel eher die Konjunktur wieder ankurbeln könnten. Das Problem: Das würde viel mehr als eine Billion Dollar in frischem Kapital erfordern. Banken würden in vielen Fällen in "good banks / bad banks" aufgespaltet werden. Das würde den Anteil der heutigen Aktionäre verwässern und dem Staat wahrscheinlich die Mehrheit am Bankensystem geben.

Die schwierige Entscheidung, vor der die Obama-Regierung steht, ist es, die Banken zu nationalisieren oder sie in privaten Händen zu lassen und die vergifteten Papiere zu verstaatlichen. Der erste Weg wäre für viele Teile der Gesellschaft sehr schmerzhaft - nicht nur für Bankaktionäre, sondern auch für die Begünstigten von Pensionsfonds. Aber es würde reinen Tisch machen und der Wirtschaft einen Neustart ermöglichen.

Im zweiten Weg würde der man den schmerzhaften ökonomischen Realitäten nicht ins Auge sehen und das Banksystem in das gleiche Dilemma stürzen, das schon die staatlich gestützten Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddy Mac ruiniert hat. Im öffentlichen Interesse müssten die Banken wieder zu günstigen Sätzen Kredite vergeben. Aber das müsste von der Regierung vorgeschrieben werden, denn im Eigeninteresse müssten die Banken eher ihr Eigenkapital erhalten und aufbauen.

Stimmung vergiftet

Die politischen Realitäten drängen die Obama-Regierung in die Richtung des zweiten Weges. Sie kann den Kongress nicht um eine weitere Billion Dollar zur Rekapitalisierung der Banken bitten, da Paulson die Stimmung mit seiner Vorgangsweise, Geld für das eine zu verlangen und dann für anderes auszugeben, vergiftet hat. Selbst die zweite Tranche seines Tarp-Programms, die restlichen 350 Milliarden Dollar, konnten nur mit einem Trick dem Kongress entwendet werden. Das ist der Grund, dass die Obama-Regierung sich überlegt, bis zu 100 Milliarden Dollar von diesem Betrag für ihre "Sammelbank"-Lösung zu verwenden.

Die Börse drängt auf eine rasche Entscheidung, indem sie Druck auf Bankaktien ausübt. Aber das Team sollte den Fehler ihrer Vorgänger vermeiden und kein Programm verkünden, das noch nicht gründlich durchdacht wurde. Die Entscheidung zwischen den beiden Wegen ist dramatisch: Ist sie einmal getroffen, lässt sie sich nicht wieder rückgängig machen. Zuvor müssen alle Alternativen genau geprüft werden.

Präsident Barack Obama kann seine Versprechen einer mutigen neuen Politik nur erfüllen, wenn er einen klaren Trennstrich gegenüber dem Vorgängerteam zieht. Der Kongress und die Öffentlichkeit haben Recht, wenn sie klagen, dass viel für die Banken und zu wenig für die schwer getroffenen Hausbesitzer geschehen ist. Die Regierung sollte Fannie Mae und Freddy Mac wieder zur Stabilisierung des Immobilienmarktes verwenden. Danach könnte sie vom Kongress die Zustimmung für eine Politik zur richtigen Rekapitalisierung des Bankwesens fordern. (Erstpublikation dieses Beitrags: "Financial Times"; Übersetzung: Eric Frey; DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24./25.1.2009)

Zur Person

Der US-Finanzier George Soros ist Vorsitzender von Soros Fund Management und Open Society Institute und hat Obama im Präsidentschaftswahlkampf aktiv unterstützt;

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    Soros: Obama muss "klaren Trennstrich" ziehen.

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