Nahost: Obama mischt sich ein

23. Jänner 2009, 20:10
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Von neuen Friedensgesprächen ist man meilenweit entfernt

Barack Obama hat also die Lektionen der Präsidentschaften Clinton und Bush gelernt: Fünf vor zwölf ist es zu spät; wer sich erst gegen Ende der Amtszeit so richtig auf den Nahostkonflikt wirft, wird nichts erreichen.

Wobei gesagt werden muss, dass das Engagement Bill Clintons in den 1990er-Jahren langfristiger und stärker war als das von George W. Bush ab 2007. Aber Clintons unglückseliger Versuch, im Jahr 2000 kraft seines Amtes noch schnell eine Lösung durchzudrücken (auch an der israelisch-syrischen Front), hat Ähnlichkeiten mit Bushs "Annapolis"-Fiktion (auch wenn er sich anders als Clinton nicht persönlich einbrachte): Beide wollten nicht sehen, was sich links und rechts von ihrem "Friedensprozess" abspielte; bei beiden endete es mit einer Verschlechterung der Lage.

George Mitchell, der neue Nahost-Beauftragte Obamas, war in der Endphase der Clinton-Regierung ebenfalls im Nahen Osten im Einsatz, es gab eine Mitchell-Kommission und einen Mitchell-Plan zur Deeskalation nach Ausbruch der zweiten Intifada. Auch diesmal wird sich seine Funktion erst einmal darauf konzentrieren, beim Einsammeln der Trümmer zu helfen. Von neuen Friedensgesprächen ist man meilenweit entfernt.

Den Frieden wird Obama dennoch nach eigenen Worten "aggressiv" suchen. Er hat prinzipiell nichts gesagt, was israelische Falken beunruhigen müsste. Auch die Empathie mit palästinensischen Zivilisten ist üblich. Ein Bruch mit der Bush-Zeit ist es jedoch, es nicht mehr "den Parteien" - einer starken und einer schwachen - überlassen zu wollen. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 24.1.2009)

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