Regierung muss Rede und Antwort stehen

23. Jänner 2009, 20:02
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Beschwerde in Straßburg

Wien - Der europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat in der Sache Helmut Elsner, wie in einem Teil der Freitagausgabe berichtet, ein Prüfungsverfahren eingeleitet. Elsner hat in fünf Eingaben Beschwerde gegen seine Inhaftierung eingelegt; er sitzt seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft. Seine bisherigen Enthaftungsanträge wurden mit der Begründung Fluchtgefahr abgelehnt. Elsner wurde in erster Instanz wegen Untreue, Bilanzfälschung und Betrugs zu 9,5 Jahren Haft verurteilt; das Urteil ist nicht rechtskräftig. Gefällt wurde es unter dem Vorsitz der jetzigen Justizministerin, Claudia Bandion-Ortner.

Der Menschenrechtsgerichtshof hat nun nach der Vorprüfung und fußend auf den Argumenten Elsners und seiner Anwälte Wolfgang Schubert und Elmar Kresbach etliche Fragen an die Republik Österreich gestellt, die diese bis 9. April beantworten muss. Danach geht das Straßburger Verfahren weiter.

Thema ist die Frage der Verletzung der Unschuldsvermutung, auch durch Aussagen von Politikern (beispielsweise erwähnt: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer oder Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer); ebenso wird die Frage gestellt, ob das Grundrecht auf ein faires Verfahren durch Medienberichte verletzt worden ist.

Elsners Anwälte werden demnächst wieder einen Enthaftungsantrag stellen; dass der erneut abgeschmettert wird, glaubt man in Juristenkreisen nicht. Ministerin Bandion-Ortner hat versprochen, "in dieser Causa sicher keine Weisung" zu erteilen. (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24./25.1.2009)

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