Attac fordert "Good Banks" statt "Bad Banks"

23. Jänner 2009, 19:58
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Zur Verhinderung eines erneuten Kollaps des Bankensystems

Wien - Nicht "Bad Banks", sondern die Einrichtung von "Good Banks" sind für die globalisierungskritische Organisation Attac Österreich der richtige Weg, um einen erneuten Kollaps des Bankensystems zu verhindern. Diese dürften weder spekulieren noch gewinnorientiert agieren. Darüber hinaus müssten sie nachhaltig investierende Unternehmen und den Staat unbürokratisch mit günstigen Krediten versorgen und Sparguthaben verwalten, fordert Attac.

Die Finanzmarktbeteiligung AG (Fimbag) müsse dafür zu einer Bankenholding ausgebaut werden, die insolvente private Geldinstitute übernimmt und in "öffentlicher Regie" als "Good Banks" weiterführt, sagte Christian Felber von Attac Österreich am Freitag.

Jene Banken, die die staatlichen Hilfsgelder innerhalb einer bestimmten Frist - "Hausnummer bis Ende 2010" - nicht zurückzahlen können, sollen verstaatlicht werden, so die Vorstellung der Organisation. Nach Ansicht Felbers von Attac Österreich sollten mittelfristig nicht nur Konkursbanken, sondern auch alle anderen Geldinstitute als "Good Banks" agieren.

Die Manager einer Bank, die staatliche Hilfe bekommt, werden gemäß Attac zu "von der Öffentlichkeit beauftragten Verwaltern" und sollen daher gekürzte Managergehälter beziehen. Die Obergrenze soll bei dem Dreißigfachen des Branchen-Mindestkollektivvertragslohn liegen, schlägt Attac Österreich vor.

Die Verzinsung des Staatskredits hält die Organisation mit acht Prozent als zu niedrig angesetzt und plädiert deshalb für einen Zinssatz von zehn Prozent. (kasp, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24./25.1.2009)

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