Undichte Stellen im Innenressort

23. Jänner 2009, 18:58
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Immer Ärger mit Ekis: Nach Rückzieher im Tschetschenen-
mord muss Fekter nun undichte Stelle suchen

Maria Fekter hat nie lange herumgeredet. Auch als Hausherrin im ehemaligen Palais Modena in der Wiener Herrengasse wird sie dafür geschätzt, dass sie ohne Umschweife sagt, was eine Innenministerin will. Doch im Fall des Tschetschenenmordes dürfte sie zuletzt ein wenig zu schnell reagiert haben. Woher ihre Behauptung, dass das spätere Mordopfer Personenschutz abgelehnt habe, stammt, weiß niemand. Wahr ist vielmehr das Gegenteil, nämlich dass Umar I. um sein Leben bangte und beschützt werden wollte - was Fekter auch zwei Tage später eingestand. Offiziell heißt es sinngemäß, dass durch neue Ermittlungen der alte Wissensstand überholt sei. Inoffiziell ist von einer "Notbremse" die Rede.

Doch kaum ist der Lapsus ausgebügelt, muss sich die Innenministerin schon mit einem Vorwurf herumschlagen, der auch bereits ihre Vorgänger getroffen hatte: irgendjemand ihrer 37.000 Mitarbeiter hat vertrauliche Daten aus dem Polizeicomputer Ekis (siehe Wissen) weitergegeben. In der Berichterstattung über die Ermordung des tschetschenischen Flüchtlings tauchte ein alter strafrechtlicher Vorwurf gegen das Opfer auf - ein Vorwurf, der im Übrigen von der Anklagebehörde zurückgelegt worden war. Auch ein Verdacht gegen ein anderes Mitglied der Familie wurde kolportiert.

Amtsmissbrauch

Sowohl der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl als auch Gerhard Jarosch von der Staatsanwaltschaft Wien wollen wissen, wo die undichte Stelle ist. Sie kündigten Ermittlungen an. Falls der Informant gefunden wird, muss er mit einer Anklage wegen Amtsmissbrauchs rechnen.

Andere Ekis-Probleme im Zusammenhang mit dem Fall Arigona Zogaj hat Fekters Vorgänger Günther Platter. Wie berichtet, waren auch im Streit um ein Bleiberecht für die Familie aus dem Kosovo strafrechtlich relevante Daten aufgetaucht. Das Ministerbüro von Platter soll Medien diese Informationen zugespielt haben. Sogar das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) wurde eingeschaltet, um die Vorwürfe gegen den eigenen Ressortchef zu untersuchen. Einen Beweis dafür gibt es aber bis heute nicht. Auch der Untersuchungsausschuss zu angeblichen Missständen im früheren Kabinett des jetzigen Landeshauptmannes von Tirol brachte nichts Eindeutiges.

Ein Blick zurück zeigt, dass der Vorwurf der missbräuchlichen Ekis-Verwendung oft nicht hält. 2001 wurde die damalige Außenministerin Benita Ferrero-Waldner verdächtigt, Polizeiinterna über die Theatergruppe VolxTheaterKarawane an italienische Behörden weitergegeben zu haben. Das Verfahren wurde eingestellt. Auch von der "Spitzelaffäre", die 2000 der freiheitliche Expolizist Josef Kleindienst ausgelöst hatte, blieb vor Gericht kaum etwas übrig. (Michael Simoner/DER STANDARD-Printausgabe, 24.1.2009)

Wissen: EKIS

Das elektronische kriminalpolizeiliche Informationssystem, kurz Ekis, ist eines der mächtigsten Instrumente der praktischen Polizeiarbeit. In der Datenbank, die von jedem Exekutivbeamten eingesehen werden kann, befinden sich: das Strafregister, das Kraftfahrzeugzentralregister, die KFZ-Fahndungsdatei, die Personenfahndungsdatei, die Personeninformationsdatei (sicherheitspolizeiliche, passrechtliche und waffenrechtliche Informationen), die Sachenfahndungsdatei, der kriminalpolizeiliche Aktenindex (Infos über sämtliche Anzeigen), das automationsunterstützte Fingerabdrucksystem (Afis) und die DNA-Datenbank. Jeder Zugriff muss begründet werden, alle Einstiege werden protokolliert und regelmäßig stichprobenartig kontrolliert. (simo/DER STANDARD-Printausgabe, 24.1.2009)

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