Sparkurs drückt auf Bau der Koralmbahn

23. Jänner 2009, 18:47
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Die Steirer fürchten um ihren Koralmtunnel und machen Druck in Wien, den vom ÖBB-Bau favorisierten Verschub des Milliardenprojekts auf das Abstellgleis zu stoppen. Die Rezession verschärft die Geldnot der Bahn

Graz/Wien/Berlin - In der Steiermark geht - nicht zum ersten Mal - die Angst um, der Ausbau von Koralmbahn und -tunnel könnte mehr als unsicher sein. Verdichtet haben sich die Gerüchte im Büro der VP-Landesrätin für Infrastruktur, Kristina Edlinger-Ploder. Sie "drohte" am Freitag prompt per Aussendung: "Ich wäre fassungslos, würde der Bund einen rechtsverbindlichen Vertrag brechen. In diesem Falle würde es aus meiner Sicht selbstverständlich eine Klage gegen den Bund geben."

Wer konkret in Abrede gestellt habe, dass die am 30. März geplante Tunnelanstichfeier stattfinden werde, ließ Edlinger-Ploder auf Standard-Nachfrage offen. Stattdessen forderte sie Landeshauptmann Franz Voves (SP) auf, "durch seine ‚guten Kontakten nach Wien‘ rasch Klarheit bei seinen Parteikollegen Faymann und Bures" zu schaffen. Und: "Ich schließe nicht aus, dass es gewisse Diskussionen innerhalb der ÖBB gibt. Aber in Zeiten, wo die Bundesregierung Konjunkturpakete in Milliardenhöhe schmiedet und viel Geld ausgibt, um mit Projekten tausende Arbeitsplätze zu retten, wäre es geradezu grotesk, das wichtigste Infrastrukturprojekt für den Süden Österreichs zu verzögern."

Verschub arbeitet

Laut STANDARD-Recherchen trifft Edlinger-Ploder mit ihrem Verdacht, bei den ÖBB werde intensiv am Verschub des weiteren Kor-almbahn-Ausbaus gearbeitet, ins Schwarze. Vor der Kärntner Landtagswahl im März wird er jedoch keinesfalls bestätigt werden. Denn diese plumpe Wahlkampfhilfe für Kärntner BZÖ und FPÖ will die Koalition in Wien nicht leisten. Eine Verschiebung würde zudem die ohnehin geschwächte Kärntner SPÖ schwächen, weshalb Verkehrsministerin Doris Bures trotz akuten Geldmangels am Koralmprojekt festhält. Spielraum hat sie allerdings keinen, denn der Unterinntalausbau kostet um 230 Millionen Euro mehr, und der Westbahnausbau hat Vorrang.

Die ÖBB-Motive für eine Koralmtunnel-Verschiebung sind freilich dramatisch: Wirtschaftskrise und Konjunkturschwäche fahren voll ein, und gleichzeitig erhöht das Konjunkturpaket sowohl Schulden als auch Zinsbelastung der bereits mit gut zwölf Milliarden Euro verschuldeten Staatsbahn. "Es wimmelt vor Baustellen. Unter der Koralm eine neue und unnötige aufzumachen habe "sicher keine Priorität" , verlautet aus der ÖBB-Infrastruktur-Bau-Chefetage.

Die ÖBB-Bau spürt die Krise inzwischen doppelt: Die Baupreise sind insbesondere aufgrund öffentlicher Investitionen kaum gesunken, dafür gehen die Einnahmen aus der Schienenbenützung durch den Güterverkehr zurück. Die Folge: Der ÖBB-Geldkreislauf stockt, weil weniger Frachtzüge das Infrastrukturbenützungsentgelt für die ÖBB-Infra-Betrieb dahinschmelzen lassen, die wiederum weniger Pacht an die ÖBB-Infra-Bau abliefert. Das tangiert die nach wirtschaftlich zweifelhaften Bahnausbauten gierenden Länder nicht. Ein Sprecher Voves': "Die Büros Voves und Bures haben gerade den Termin für den 30. März fixiert."

Mobilität in Gefahr

Ganz andere Sorgen dürften demnächst Passagiere der Deutschen Bahn (DB) haben. Legt die DB nächste Woche kein Gehaltsangebot für ihre 130.000 Beschäftigten vor, will die Gewerkschaft Transnet Warnstreiks starten. Transnet fordert zehn Prozent mehr Lohn und bessere Dienstpläne. Die 12.000 Lokführer, für die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) parallel verhandelt, wollen eine Gehaltserhöhung von 6,5 Prozent. Die Bahn bot ein Prozent mehr plus Einmalzahlung.

Die Flugbegleiter in Frankfurt sind schon weiter: Sie haben am Freitag einen Warnstreik am Drehkreuz Frankfurt/Main abgehalten. 44 Flüge fielen aus. Das Kabinenpersonal legte innerdeutsche und europäische Flüge der Lufthansa (LH) lahm. Sollte sich die Airline bei den Lohnverhandlungen nicht bewegen, sollen auch andere Flughäfen bestreikt werden. Der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO, in der 70 Prozent der 16.000 LH-Flugbegleiter organisiert sind, sind die von der LH gebotenen zehn Prozent zu wenig, sie will 15 Prozent. (ung, cms, bau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24./25.1.2009)

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    Der Koralmtunnel sprengt die pekuniären Grenzen der ÖBB bei weitem. Da wären geologische Probleme als Begründung für eine Verschiebung nach hinten geradezu willkommen.

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