Ministerin für alle Grauslichkeiten

23. Jänner 2009, 18:48
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Trotz heftiger Kritik stellt sich die Volkspartei hinter ihre Innenministerin

Die Gratulationen nahmen kein Ende. Wochenlang, erzählt man in der ÖVP, seien E-Mails von Sympathisanten in rauen Mengen eingetrudelt. Praktisch jeder im Dunstkreis der Partei habe sich gefreut, als Maria Fekter vergangenen Juli Innenministerin wurde.
Ein halbes Jahr danach provoziert Fekter andere Reaktionen. Gleich mehrmals sorgte die Chefin des Sicherheitsapparats dieser Tage für Unverständnis, Kritik und Protest. Erst redete sich Fekter in der Affäre um einen ermordeten Tschetschenen mit widersprüchlichen Aussagen in einen Wirbel. Dann fuhr sie eine herbe politische Niederlage ein: Sämtliche Landeshauptleute, auch die schwarzen, opponierten gegen ihre Vorschläge für ein humanitäres Bleiberecht für Personen ohne Aufenthaltsrecht. Die Innenministerin muss das geplante Gesetz nun wohl oder übel überarbeiten.

"Ministerin Fekter unter Beschuss!" titelte am Freitag die Kronen Zeitung und legte Fekter indirekt den Rücktritt nahe - für eine Innenministerin, die ohne Unterstützung des Boulevards nur schwer überleben kann, fatal. Wie fest sitzt Fekter noch im Sattel?
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger rückte schon am Vormittag aus, um ihr den Rücken freizuhalten. Die Kritik der Länder beim Bleiberecht? "Ein ganz normaler demokratischer Prozess." Die peinlichen Widersprüche rund um den Tschetschenen-Mord? Fekter "hat nichts falsch gemacht" .
Fest steht: Wegen ein paar Schnitzern lässt die Partei ihre toughe Innenministerin nicht fallen. Denn sie hat der ÖVP bisher sehr genützt - auch weil Fekter sich jahrzehntelang in höchst loyaler Weise hochgedient hat.
Das zeigte sich bereits, als es "die Schottermizzi" - so der Spitzname, der Fekter als Gesellschafterin des elterlichen Kieswerks anhaftete - 1990 in die Spitzenpolitik schaffte. Damals stieg die Wirtschaftsbündlerin aus Oberösterreich zwar unter Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel zur Staatssekretärin auf, doch ihr Chef, der sich als Parteiobmann in Stellung brachte, schickte sie stets nur zu jenen Terminen, die sich für ihn nicht ausgingen. Fekter kam ihren Aufgaben trotzdem ohne Murren nach.

Loses Mundwerk

Später, als Justizsprecherin der ÖVP im Parlament, half Fekter mit ihrer scharfen Zunge mit, der stetig wachsenden FPÖ den schwarzen Law-and-Order-Kurs entgegenzusetzen. Bis heute ist sie für ihr loses Mundwerk berüchtigt. Erst vor einigen Tagen erklärte sie in Anspielung auf Arigona Zogaj: "Ich habe nach dem Gesetz vorzugehen - egal, ob mich Rehlein-Augen aus dem Fernseher anschauen oder nicht."
Sprüche wie diese werden in der ÖVP nicht ungern gehört - schließlich habe die Mehrheit der Österreicher für Asylfälle wie Zogaj laut Umfragen wenig Verständnis. Rhetorische Dienste leistete Fekter auch, als sie als Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Abgeordneten wie Ewald Stadler (BZÖ) oder Peter Pilz (Grüne), die sich dort wie unerbittliche Staatsanwälte gerierten, Paroli bot. Stets fuhr sie dazwischen, wenn Parteikollegen im Zeugenstand hart befragt wurden. Ihr Killersatz in Richtung Opposition: "Hat er doch schon alles gesagt! Haben S' net aufpasst?!"
Danach kam Fekter zu höheren Weihen: Zunächst wurde ihr mit dem prestigeträchtigen Posten in der Volksanwaltschaft gedankt, ehe ÖVP-Chef Wilhelm Molterer die 53-Jährige im Sommer als Innenministerin in die Tagespolitik zurückholte.
Von einer Ablöse nach einem halben Jahr ist innerhalb der ÖVP auch trotz der jüngsten Pannen keine Rede. Die schwarzen Ländervertreter wollen das Nein zu Fekters Gesetzesentwurf als Kritik am Inhalt verstanden wissen - und, wie es ein ÖVPler formuliert, an der "nicht ganz geschickten Vorgehensweise" . Fekter habe ihren Entwurf vor der Begutachtung nämlich nicht abgesprochen.

Keiner will die heiße Kartoffel

Die "heiße Kartoffel" Bleiberecht wolle man sich nicht zuschieben lassen, gibt man in der oberösterreichischen VP-Zentrale zu, von wo der Widerstand unter anderem ausging: Fälle wie jener der Familie Zogaj seien "zum Teil so verfahren" , dass sie Landeshauptmann Josef Pühringer "nicht übernehmen will" . Auch für Fekters Amtsvorgänger, den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), muss der Bund für das Asylrecht zuständig bleiben, ansonsten käme es zu einem "Wettbewerb unter den Ländern" . Weitere Empfehlungen für Fekter wollte Platter auf Standard-Anfrage nicht abgeben.
In Regierungskreisen hält sich die Sympathie für die Landesregenten in engen Grenzen. "Die setzen sich gern für die einzelne Flüchtlingsfamilie ein, wollen die Entscheidung aber abwälzen" , lästert einer. Ohne Konflikte komme in diesem Amt niemand über die Runden, weshalb Fekter weiterhin mit Rückhalt rechnen könne: "Für alle Grauslichkeiten, die in dieser Republik passieren, ist eben der Innenminister zuständig." (hei, jo, ker, nw, ver/DER STANDARD-Printausgabe, 24./25. Jänner 2009)

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    Trotz anhaltender öffentlicher Kritik hält dieÖVP (im Bild Parteiobmann Josef Pröll mit seinen Stellvertretern Günther Platter, Johanna Mikl-Leitner und Karlheinz Kopf) offiziell zu ihrer Innenministerin Maria Fekter.

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