Verhängnisvolle Affären

23. Jänner 2009, 18:39
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Erst Rückzieher, dann Abfuhr: Innenministerin Fekter wird für die ÖVP zum Problem

"Ich war da etwas zu ungenau" , sagte Maria Fekter am Donnerstag. Nur "ungenau" , sonst offenbar nichts weiter. So umschrieb die Innenministerin, dass sie einen Tag zuvor in der Causa des ermordeten Tschetschenen die Unwahrheit gesagt hatte. Der getötete Ex-Bodyguard, der beim tschetschenischen Präsidenten in Ungnade gefallen war, hatte keineswegs Personenschutz abgelehnt - sondern, wie auch der Rest seiner Familie, ausdrücklich darum ersucht. Das musste die Polizei am selben Tag kleinlaut zugeben.
Stattdessen ging Fekter zu den Landeshauptleuten, um mit ihnen über ihren Entwurf zum Bleiberecht zu diskutieren - und holte sich eine "ordentliche Abfuhr" , wie sogar die sonst eher zurückhaltende ZiB titelte. Die Länderchefs lehnten nicht nur ab, künftig als erste Instanz über Verbleib oder Abschiebung von Asyl-"Altfällen" zu entscheiden. Sie verweigerten vorerst auch ihre Zustimmung zu den "Patenschaften" für Asylwerber. "Diese Debatte werden wir Landeshauptleute sicher nicht einsam führen" , formulierte der Wiener Landeschef Michael Häupl dunkel. Das sollte wohl, an Fekters Adresse gerichtet, heißen: "Damit kommst du nie durch, das wollen nicht einmal deine eigenen Parteifreunde."

Häupl hat recht: Alle schwarzen Länderchefs wandten sich in der Causa Bleiberecht gegen Fekter. Und an vorderster Front kämpfte Josef Pühringer - und der ist nicht nur Landeshauptmann von Oberösterreich, sondern auch noch ein Landsmann der Innenministerin, was nach Parteilogik normalerweise mit "Hausmacht" gleichzusetzen ist.
Freundlich formuliert, war der Donnerstag ein absoluter "bad hair day" für Maria Fekter. Politisch zugespitzt könnte man die Innenministerin, der die eigene Partei die Gefolgschaft verweigert, seit Donnerstag ein Sicherheitsrisiko nennen. Denn obwohl das offenbar nicht einmal mehr maßgebliche ÖVP-Politiker wollen, fährt Fekter in Fremdenrechtsbelangen unbeirrt weiter einen Hardliner-Kurs wie zu (un)seligen schwarz-blauen Zeiten. Und ihr Ministerium pflegt offenbar schon gewohnheitsmäßig einen irritierenden Kommunikationsstil, der darauf hinausläuft, politisch "unangenehme" Zeitgenossen anzupatzen, indem vertrauliche Polizeidaten ganz offensichtlich bewusst lanciert werden.

Das stieß schon zu Ernst Strassers Zeiten bei der "Spitzelaffäre" unangenehm auf, das hinterließ einen schalen Geschmack in Sachen "VolxTheaterKarawane" , und das verursachte Übelkeit im Fall Zogaj. Platter brachte das Ausplaudern vermeintlicher Zogaj-Vorstrafen sogar eine Anzeige des hauseigenen "Büros für Interne Angelegenheiten" wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ein. Gelernt hat man daraus nicht: Über die Familie des ermordeten Tschetschenen grub ein Ministeriumsmitarbeiter offenbar bedenkenlos eine längst abgetane Straftat aus und spielte sie an die Presse weiter.
Dazu passt, dass sich Fekter nicht einmal dafür entschuldigte, dass sie selbst mit ihrer Behauptung, Umar I. habe Personenschutz abgelehnt, ein ganz klein wenig versucht hatte, dem Ermordeten eine Mitschuld an seiner Ermordung zuzuschieben.

Umso befremdlicher ist, dass dem Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll zu all dem offenbar rein gar nichts einfällt. Weder äußerte er sich bisher inhaltlich noch zur Arbeitsweise seiner Ministerin. Damit signalisiert Pröll Zustimmung zu einem Regierungsstil, den er mit Molterers Abgang eigentlich hinter sich und seiner Partei lassen wollte. Plötzlich entsteht ein ganz anderer Eindruck: Pröll hat sich Fekter als letzte Vertreterin des schwarz-blau-orangen Hardliner-Kurses ins Team setzen lassen. Damit ist Wolfgang Schüssels Einfluss nach wie vor gewahrt - und Pröll fehlt der Mut, das zu ändern. (Petra Stuiber/DER STANDARD-Printausgabe, 23./24. Jänner 2009)

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