Ausschussberatungen werden öffentlich

23. Jänner 2009, 16:39
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Diskussion über Untersuchungsausschuss startet am 18. Februar - Fragestunde soll belebt werden

Wien  - Ausschussberatungen werden künftig generell öffentlich zugänglich gemacht und die Fragestunde im Nationalrat reformiert. Darauf hat sich das Geschäftsordnungskomitee (GO-Komitee) am Freitag geeinigt. Mit der heiklen Diskussion über das Thema Untersuchungsausschuss will das GO-Komitee am 18. Februar beginnen, hieß es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz.

Bürgerinitiativen

Zudem ist geplant, das Mindestalter für die Unterstützung von Bürgerinitiativen von 19 auf 16 zu senken und das sogenannte "Diskontinuitätsprinzip" in Ausnahmefällen zu durchbrechen. Das bedeutet, dass etwa Volksbegehren und Bürgerinitiativen nach Ende einer Legislaturperiode künftig nicht mehr verfallen sollen, sondern automatisch dem neu gewählten Nationalrat zugewiesen werden, wenn die Beratungen darüber noch nicht abgeschlossen waren.

Von der Durchbrechung des Diskontinuitätsprinzips werden auch unerledigte Berichte des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft umfasst sein. Sie sollen nach Beendigung einer Legislaturperiode ebenfalls nicht mehr neu eingebracht werden müssen.

Fragestundesoll belebt werden

Die Fragestunde soll durch die Änderungen "lebhafter" gestaltet werden. Wie bereits bei den vergangenen Sitzungen erprobt, sollen die Abgeordneten die Möglichkeit haben, ihre Fragen bzw. Zusatzfragen zu begründen und damit in einen Dialog mit dem befragten Regierungsmitglied zu treten. Dabei sind sowohl für die Fragesteller als auch für das Regierungsmitglied strikte Redezeitbeschränkungen von einer bzw. zwei Minuten vorgesehen.

Die Ausschussberatungen über Berichte sollen künftig auch dann öffentlich sein, wenn diese im Ausschuss nicht "enderledigt", sondern in weiterer Folge auch vom Plenum des Nationalrats diskutiert werden. Gleichzeitig können die einzelnen Fraktionen in Hinkunft darauf bestehen, bestimmte Berichte im Plenum zu behandeln. Die genaue Anzahl und der Verteilungsschlüssel zwischen den Fraktionen wird von der Präsidiale festgelegt, jede Fraktion wird aber zumindest einen Bericht nennen können.

"Aktuelle Europastunden"

Was die geplante Neuregelung der sogenannten "Europatage" des Nationalrats betrifft, sollen die Europa-Sprecher der einzelnen Parteien noch offene Fragen klären. Unter anderem geht es darum, wie häufig "Aktuelle Europastunden" abgehalten werden sollen und ob österreichische Mitglieder des Europäischen Parlaments bei EU- Debatten ein Rederecht erhalten. (APA)

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