"Mit staatlicher Autorität hat das nichts zu tun"

28. Jänner 2009, 14:28
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Somalia-Experte Georg-Sebastian Holzer über die somalischen "Präsidentenwahlen" und die Chancen des internationalen Marineeinsatzes gegen Piraten

Nach dem überraschenden Abzug der äthiopischen Besatzungsmacht droht in Somalia eine humanitäre Krise: Obwohl Millionen nach einer Dürre auf Lebensmittellieferungen angewiesen sind, wollen Hilfsorganisationen angesichts der katastrophalen Sicherheitslage das Land verlassen. Somalia-Experte Georg-Sebastian Holzer erklärt im Gespräch mit Berthold Eder die Hintergründe.

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Peter Goossens, Somalia-Direktor des UN-Ernährungsprogramms WFP, warnt vor einer Hungersnot. Falls die Angriffe auf das Personal der Hilfsorganisation nicht eingestellt werden, müsse die Lebensmittelverteilung demnächst eingestellt werden. Laut Angaben des WFP sind 2,5 Millionen Menschen im Süden und in Zentralsomalia auf die Lebensmittelhilfe angewiesen.

Die 57.000 Tonnen Nahrungsmittel, die dafür vorgesehen sind, werden allerdings nur bei den Notleidenden ankommen, wenn die UN-Behörde Sicherheitszusagen für ihr Personal erhalte - "von der Bevölkerung, den Behörden oder wer auch immer die Kontrolle über diese Regionen ausübt", sagt Goossens. Erst kürzlich habe eine bisher unbekannte Gruppe in der Stadt Badme Flugblätter verteilt, auf denen Helfer zum Verlassen der Region aufgefordert werden. Seit August 2008 wurden vier Mitarbeiter des WFP ermordet.

Die Sicherheitsgarantie dürfte schwer zu erhalten sein: weite Landesteile stehen unter der Kontrolle islamistischer Milizen, die nach dem Abzug der äthiopischen Besatzer Ende 2008 auch die die Hauptstadt Mogadischu angegriffen haben. Abdullahi Yusuf Ahmed, der bisherige Präsident der vom Westen unterstützten, aber praktisch machtlosen Übergangsregierung, floh umgehend in den Jemen. Zur Wahl seines Nachfolgers trafen sich die Fraktionen, die eine Einheitsregierung unter Beteiligung der gemäßigten Islamisten für möglich halten, am 26. Jänner in Djibouti.

"Willkommen im offenen Kampf"

Die Al-Shabaab-Milizen, die einen islamistischen Staat anstreben, haben sich bereits zu einer möglichen Konsensregierung geäußert: "Die Regierung ist zusammengebrochen, nachdem unsere Kämpfer die Äthiopier vertrieben haben ... wir teilen denen, die jetzt nach Djibouti fahren, mit: Willkommen im offenen Kampf", ist auf ihrer Webseite zu lesen.

Somalia-Experte Georg-Sebastian Holzer sieht im Gespräch mit derStandard.at wenig Hoffnung auf eine Einigung. Der Konflikt verlaufe nicht anhand klarer Linien: Viele lokale Milizen hätten sich noch nicht für eine der Parteien entschlossen. Außerdem hätten sich die als radikalislamisch eingestuften Al-Shabaab-Rebellen mit ihrer politischen Führung in Asmara, der Hauptstadt Eritreas, zerstritten. Holzer erwartet mittelfristig eine weitere Eskalation.

Falls die Al-Shabaab-Milizen militärische Erfolge erzielen, werde sich die traditionell religiös-pragmatische Bevölkerung Somalias wie bei der Machtübernahme der Union Islamischer Gerichte im Jahr 2006 bald dagegen zur Wehr setzen. Außerdem werde die Regionalmacht Äthiopien eine Regierungsbeteiligung einer Organisation, die nie auf ihren Anspruch auf die an der Grenze gelegene Ogaden-Region aufgegeben hat, nicht tolerieren.

Überraschender Abzug

Den überraschenden Abzug der äthiopischen Armee, die im Dezember 2006 mit US-Unterstützung in das Nachbarland einmarschiert war, erklärt Holzer mit nicht mehr tragbaren Kosten: so sei die Versorgung der Truppen durch die ständigen Angriffe der Aufständischen kaum mehr aufrechtzuerhalten gewesen.

Die drastische Zunahme der Piraterie vor Somalias Küsten sieht Holzer als klassisches Beispiel von Kriegsökonomie: "Das kann man nicht mehr mit der Gegenwehr einiger armer Fischer, deren Fischgründe illegal leer gefischt werden, erklären. Hier sind kriminelle Organisationen am Werk, die so leicht zu viel Geld kommen. Ein Beispiel: 2008 wurden geschätzte 50 Millionen Dollar Lösegeld bezahlt - das Jahresbudget der abtrünnigen Provinz Puntland, von wo aus die meisten Überfälle organisiert werden, beträgt 20 Millionen Dollar."

Dass die französische Marine ertappte Seeräuber im Gegensatz zu den Deutschen, die überwältigte Piraten lediglich entwaffnen, den "somalischen Behörden" übergibt, kostet Holzer ein Schmunzeln: "Es kann sein, dass sie in ein Gefängnis der Übergangsregierung kamen, sie könnten sich aber auch gleich wieder freigekauft haben. Mit staatlicher Autorität, wie wir sie kennen, hat das nichts zu tun."

Unlösbares Problem

In das Mandat der millionenschweren EU-Mission Atlanta, auch an Land gegen Piraten vorzugehen, setzt Holzer wenig Hoffnung: "Im besten Fall kann die EU-Mission die Probleme eine Zeit lang managen, aber keinesfalls lösen. Eine rein militärische Sichtweise ist angesichts der katastrophalen humanitären Lage bedenklich."

Der internationale Militäreinsatz gegen Piraterie ist für Holzer jedenfalls ein interessantes "geopolitisches Spielfeld". Erstmals in seiner Geschichte beteiligt sich zum Beispiel China an einer derartigen Mission. Die Koordination der unterschiedlichen Streitkräfte (unter anderem sind Malaysia, Indien und Russland beteiligt) stellt bisher unbekannte Anforderungen an die Einsatzplaner. So gelten für die verschiedenen Streitkräfte verschiedene Einsatzregeln: während die Deutschen sich hüten, Piraten zu einem Prozess nach Europa zu bringen, wo sie Asylanträge stellen könnten, haben die Streitkräfte asiatischer Staaten wenig Skrupel, auf verdächtige Schiffe zu feuern, wobei auch schon Besatzungsmitglieder eines entführten Fischkutters getötet wurden.

Die einheimischen Bevölkerung hat laut Holzer größere Probleme als das Piratenunwesen: angesichts der dürrebedingten Hungersnot und einer Million Vertriebener ist es den Somalis mittlerweile kaum möglich, ihre Familien zu versorgen. (Berthold Eder, derStandard.at, 28.1.2009)

Zur Person

Georg-Sebastian Holzer war Research Fellow an der Academy for Peace and Development in Hargeisa, Somaliland und forscht an der Johns Hopkins University School of Advanced International Studies (SAIS) in Washington, DC.

  • Somalia-Experte Georg-Sebastian Holzer sieht die Radikalisierung der Al-Shabaab-Milizen als Konsequenz
einer verfehlten US-Außenpolitik: "Hier kann man von mittlerweile  'Homegrown
Terrorists" sprechen. Die USA unterstützen die äthiopische Invasion, weil Somalia angeblich Al-Kaida-Terroristen beherbergt - mittlerweile erinnern die Milizen an die Taliban"
    foto: berthold eder

    Somalia-Experte Georg-Sebastian Holzer sieht die Radikalisierung der Al-Shabaab-Milizen als Konsequenz einer verfehlten US-Außenpolitik: "Hier kann man von mittlerweile 'Homegrown Terrorists" sprechen. Die USA unterstützen die äthiopische Invasion, weil Somalia angeblich Al-Kaida-Terroristen beherbergt - mittlerweile erinnern die Milizen an die Taliban"

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    Einwohner Mogadischus feiern im Stadion der Hauptstadt den Abzug der äthiopischen Besatzungstruppen. An der Kundgebung für Frieden in dem Land am Horn von Afrika nahmen 3.000 Menschen teil.

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