Beratungen über Konjunkturpaket

25. Jänner 2009, 08:47
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Sagt öffentliche Mittel für Abtreibungsorganisationen zu - Telefongespräch mit Ban Ki Moon: UN habe volle Unterstützung

Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner im Kongress aufgerufen, das geplante Konjunkturpaket seiner Regierung zu unterstützen. Er traf am Freitag im Weißen Haus mit führenden Abgeordneten der Oppositionspartei zusammen, um sie zur Zustimmung zu dem 825-Milliarden-Dollar-Programm zu bewegen. Die Abstimmung im Kongress ist bis Mitte Februar geplant.

Die Republikaner verlangen wesentliche Änderungen der bisherigen Planung, etwa Steuererleicherungen für kleine Betriebe. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, die republikanischen Kongressführer hätten "einige konstruktive Vorschläge" gemacht, die jetzt geprüft würden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte, den Republikanern sei vor allem daran gelegen, in den Entscheidungsprozess eingebunden zu sein.

"Und ich habe gewonnen"

Allerdings gab es bei dem Treffen im Roosevelt-Saal des Weißen Hauses offenbar auch Spannungen. Als der republikanische Senator Jon Kyl Einwände gegen Entlastungen zugunsten von Arbeitern mit niedrigem Einkommen vorbrachte, antwortete Obama nach Informationen aus Teilnehmerkreisen, im November habe es eine Wahl gegeben, "und ich habe gewonnen". Die Demokraten haben auch die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Obama hat aber wiederholt erklärt, dass er mit Unterstützung beider Parteien regieren wolle.

Neuer Kurs beim Abtreibungsrecht

Nach seinen Entscheidungen zu Guantanamo und CIA-Gefängnissen im Ausland schlug Obama jetzt auch beim Abtreibungsrecht einen neuen Kurs ein. Er unterzeichnete am Freitag eine Anordnung, mit der eine bisherige Richtlinie aufgehoben wird. Diese untersagte die Zuwendung von öffentlichen Mitteln an internationale Organisationen, die Abtreibungen vornehmen oder darüber informieren.

Der Erlass wurde 1984 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt. Seitdem wurde er mehrfach aufgehoben und wieder eingeführt - je nachdem ob ein demokratischer oder ein republikanischer Präsident im Weißen Haus ist. Liberale Organisationen begrüßten die Entscheidung Obamas, während Abtreibungsgegner protestierten.

Außenministerin Hillary Clinton begründete die Aufhebung der "Mexico City policy" damit, dass die Richtlinie Frauen den Zugang zu wesentlichen Informationen und Leistungen des Gesundheitssystems erschwert habe. Es wird auch erwartet, dass Obama die Überweisung von Beiträgen an den Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) wiederaufnimmt. Die Regierung Bush hatte dies für rechtswidrig erklärt, weil die UN-Organisation Zwangsabtreibungen in China unterstütze. Die UNFPA hat diesen Vorwurf stets zurückgewiesen.

Annäherung an UN

Am dritten vollen Tag seiner Regierung telefonierte Obama mit dem britischen Premierminister Gordon Brown, mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper und mit dem saudischen König Abdullah, wie sein Sprecher Robert Gibbs mitteilte. Außerdem sprach er mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über aktuelle Fragen der internationalen Beziehungen.

Dabei sagte Obama den Vereinten Nationen seine volle Unterstützung zu. Ban habe dabei betont, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen UN und der US-Regierung sei - etwa bei der Bekämpfung von Wirtschaftskrise, Klimawandel und des Hungers in der Welt, sowie bei den Konflikten in Afrika und im Nahen Osten.

Gespräch mit Clinton

Ban sprach auch mit der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton. In der Unterhaltung ging es den Angaben zufolge um Lebensmittelsicherheit, die Krise in der Darfur-Region, den Klimawandel und die UN-Reformen. Auch Clinton habe die Notwendigkeit einer guten Kooperation zwischen UN und den USA betont.

Die USA hatten während der Amtszeit von George W. Bush oftmals ein gespanntes Verhältnis zur UN. Ban hatte bereits zuvor die Hoffnung ausgedrückt, dass sich die Beziehungen unter Obama verbessern werden. (APA/AP/Reuters/dpa)

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    US-Präsident Barack Obama traf am Freitag im Weißen Haus mit führenden Abgeordneten der Oppositionspartei zusammen, um sie zur Zustimmung zu dem 825-Milliarden-Dollar-Programm zu bewegen.

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