"Ich bleibe ein großer Optimist"

23. Jänner 2009, 18:52
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Der Kosovo wird in der ganzen Welt anerkannt werden, meint Premier Hashim Thaçi

STANDARD: Bisher haben nur 54 Staaten den Kosovo anerkannt. Sie haben von hundert gesprochen. Sind Sie enttäuscht?

Thaci: Die Länder, die anerkannt haben, repräsentieren zwei Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. 22 EU-Länder haben den Kosovo anerkannt. Griechenland, Rumänien und die Slowakei haben den Pass anerkannt. Der Kosovo wurde auch von Ländern der Region anerkannt, was hier mehr Stabilität, Friede und Kooperation gebracht hat. Und ich bleibe hinsichtlich künftiger Anerkennungen ein großer Optimist. Die Unabhängigkeit des Kosovo ist ein irreversibler Prozess und der Kosovo wird letztlich von der ganzen Welt anerkannt werden.

STANDARD: Haben die USA Sie ausreichend unterstützt, sodass etwa arabische Länder den Kosovo anerkennen?

Thaci: Wir sind Präsident George W. Bush, der Regierung und der amerikanischen Nation sehr dankbar. Wir erwarten die Pläne von Präsident Obama, was den Westbalkan betrifft. Wir sind Teil der europäischen Familie und wir werden Teil der EU und der Nato sein. Wir werden auch mehr Anerkennungen von den Ländern der Islamischen Konferenz bekommen, aber es scheint so als würden die Dinge ein bisschen komplizierter sein, als wir dachten. Aber die Versprechen, dass wir mehr Anerkennungen von diesen Staaten bekommen, sind noch gültig und wir warten darauf, dass sie eingehalten werden.

STANDARD: Innerhalb der EU haben fünf Länder den Kosovo nicht anerkannt. Wie kann man diesen Widerstand beenden?

Thaci: Diese Länder haben eigene interne Probleme und sie warten auf einen besseren Augenblick, um anzuerkennen.

STANDARD: Auch Spanien?

Thaci: Wir haben offizielle Kontakte mit den spanischen Behörden. Wir bedanken uns bei Spanien für die Unterstützung, die es dem Kosovo gegeben hat. Spanien ist auch Teil der EU-Mission Eulex.

STANDARD: Die Regierung in Zypern sagt, sie wird den Kosovo nicht anerkennen, selbst wenn Serbien das tut.

Thaci: Wir verstehen die internen Probleme von Zypern. Es gibt aber keinen Grund für unsere beiden Länder sich zu konfrontieren. Und es gibt keinen Grund, den Kosovo mit irgendeinem Teil von Europa zu vergleichen, weil jeder anerkannt hat, dass der Kosovo ein Fall für sich (sui generis) ist. Panama etwa, dass die Initiative Serbiens unterstützt hat, die Unabhängigkeit des Kosovo vor dem Internationalen Gerichtshof zu überprüfen, hat den Kosovo kürzlich anerkannt.

STANDARD: Setzen Sie irgendwelche diplomatischen Initiativen um eine Kooperation zwischen Belgrad und Prishtina zu ermöglichen?

Gespräche mit Serbien sind auch ohne Anerkennung möglich, sagt Kosovos Premier im Gespräch mit Adelheid Wölfl in Prishtina

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Thaci: Wir wünschen uns gute Nachbarschaftsbeziehungen mit Serbien. Beide, der Kosovo und Serbien wollen ja eine euro-atlantische Perspektive, aber eben als unabhängige Länder. Wir werden uns mit den serbischen Behörden zusammensetzen, um über praktische Fragen, die in unserer beide Interesse und im Ahtisaari-Plan vorgesehen sind, zu reden. Aber diese Gespräche werden nur unter der Bedingung stattfinden, dass es gegenseitigen Respekt für die Souveränität jedes Landes gibt.

STANDARD: Also gibt es keine Gespräche, solange Serbien nicht anerkannt hat?

Thaci: In technischen Fragen kann es solche Treffen geben. Wir wissen, dass die Anerkennung durch Belgrad aufgeschoben wird und viel mehr Zeit erfordert. Aber das heißt nicht, dass wir in der Zwischenzeit nicht Themen besprechen könnten, die von gegenseitigem Interesse sind.

STANDARD: Was ist die Zukunft der Stadt Mitrovica, die ja praktisch geteilt ist?

Thaci: Die Zukunft von Mitrovica ist die Zukunft des Kosovo. Die territoriale Integrität des Kosovo ist unantastbar und niemand kann in die Souveränität eingreifen. Es stimmt, dass Belgrad an diesem Ort sehr negativ agiert. Und es ist Zeit, für Belgrad zu verstehen, dass es keine europäische Zukunft haben wird, wenn es die Unabhängigkeit eines anderen unabhängigen Landes bedroht.

STANDARD: Das gleiche hat Serbien, was den Kosovo betrifft auch gesagt und von der territorialen Unversehrtheit Serbiens gesprochen.

Thaci: Belgrads Haltung spiegelt die Haltung des früheren Milosevic-Regimes wider. Der Kosovo war nie das Eigentum Serbiens. Serbien hat nichts im Kosovo verloren, weil es gewaltsam da war. Sie haben dieses Land besetzt und hier einen Genozid verübt. Es ist Zeit, dass Serbien darüber nachdenkt, was es hier getan hat und sich bei den Bürgern des Kosovo entschuldigt. Das Gesicht von Serbien im Kosovo ist das Gesicht eines Völkermords, nicht mehr und nicht weniger.

STANDARD: Können Sie uns drei konkrete Schritte nennen, die Sie gegen das organisierte Verbrechen unternehmen werden?

Thaci: Als ich vor einem Jahr die Aufgabe übernommen habe, die Regierung anzuführen, stand der Kosovo an der Spitze der Länder in der Region, was Korruption und organisiertes Verbrechen betrifft, aber nur ein Jahr später, ist der Kosovo Gallup zufolge nahe beim letzten Platz. Das heißt nicht, dass die Dinge perfekt sind. Wir müssen mehr arbeiten, um abzusichern, dass das Gesetz überall respektiert wird und wir müssen an unserer Plattform „Null Toleranz“ gegen Verbrechen und Korruption festhalten, wir müssen tiefe Reformen im Justizsystem machen und natürlich volle Kontrolle über die Grenzen gewinnen, wo der Schmuggel passiert.

STANDARD: Aber Sie haben keine Kontrolle über die Grenze im Norden, seit die Grenzstationen im Vorjahr von Serben niedergebrannt wurden. Wie wollen Sie das also erreichen?

Thaci: Es stimmt, dass wir bislang keine volle Kontrolle über die nördliche Grenze, bei den Kontrollpunkten 1 und 31 hatten, aber sehr bald. Die Eulex ist bereits präsent an diesen beiden Punkten, sie müssen ihr Mandat ausführen.

STANDARD: Auf dem Weg zu ihrem Büro, sieht man Graffitis mit der Aufschrift „Eulex made in Serbia“. Hat die Eulex, nachdem man Serbien in jüngster Zeit diplomatisch entgegenkam, hier im Kosovo an Reputation eingebüsst?

Thaci: (lacht): Die Eulex wurde in Brüssel gemacht, nicht in Serbien. Und die Ambition des Kosovo ist, ein EU-Land zu werden.

STANDARD: Wann wird der Kosovo ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen?

Thaci: Dieses Jahr ist der Kosovo erstmals Teil der Machbarkeitsstudie der EU-Kommission. Wenn wir die bestehen, dann hat die EU-Mitgliedschaft eine klare Aussicht. Es ist zu schwierig, ein bestimmtes Datum zu nennen. Aber es soll so bald als möglich sein, weil wir es verdienen, wenn man uns mit anderen Ländern in der Region vergleicht, die seit 100 Jahren unabhängig sind.

STANDARD: Drei deutsche Agenten waren hier kürzlich im Kosovo inhaftiert. Angeblich ging es darum, dass die Agenten Unterlagen gegen Sie in der Hand hatten. Stimmt das?

Thaci: Es war ein unnötiger Zwischenfall. Diese Leute, die hier verhaftet wurden, waren zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort. Was die Kommentare im „Spiegel“ angeht, so ist das nichts neues, die gibt es seit 15 Jahren. Ich bin der Premierminister des Kosovo und ich beschäftige mich nicht mit Untersuchungen und Spekulationen. (DER STANDARD, Printausgabe, 24./25.1.2009)

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    Zur Person

    Hashim Thaçi, 40, ist seit Ministerpräsident der Republik Kosovo. Er war Mitbegründer und Führer der paramilitärischen Organisation UÇK und ist Vorsitzender der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK). Thaçi ist verheiratet, Vater eines Sohnes.

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