Sarkozy will Medien mit Steuermillionen helfen

23. Jänner 2009, 14:27
5 Postings

Präsident: Wie die Autobranche muss sich Staat auch dieser Branche annehmen

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will die chronisch defizitäre Presse mit Steuermillionen und einer Strukturreform dauerhaft rentabel machen. "Die erste Bedingung für die Unabhängigkeit der Presse ist, Geld zu verdienen", sagte Sarkozy am Freitag in Paris. "Die Presse war schon vor der Krise in der Krise. Für 2009 sind die wirtschaftlichen Bedingungen für die Presse zusammengebrochen." Der Staat müsse sich der Branche mit 100.000 Mitarbeitern genauso annehmen wie der krisenhaften Autobranche.

Dreijahresprogramm

Als Ergebnis mehrmonatiger Gespräche schlug Sarkozy ein Dreijahresprogramm für die Modernisierung der Presse vor. Als "erste Baustelle" nannte er das Internet und die entsprechende technologische Anpassung. Neben privaten Investitionen und der Schaffung eines Statuts der Onlinepresse seien öffentliche Investitionen nötig. Die Online-Verleger würden von der Gewerbesteuer befreit. Außerdem werde er sich in Brüssel für eine Senkung der Mehrwertsteuer einsetzen. Als weiteren Hebel nannte Sarkozy das Mäzenatentum: Fonds sollen steuervergünstigt in Presse- und Online- Titel investieren können wie in kulturelle Werke.

Als "zweite vorrangige Baustelle" bezeichnete Sarkozy die Modernisierung des Vertriebs. Der Staat werde die Hilfe für das Austragen von Zeitungen von acht auf 70 Millionen Euro erhöhen. Die Einnahmen der Kioske müssten verbessert und die Verteiler zu kundenorientierten Verkäufern werden. Der Staat gewährt Hilfen bei Steuern und Abgaben, Zuschüssen für die Modernisierung und bei der Schaffung neuer Verkaufsstellen.

Dritte Baustelle ist für Sarkozy die Modernisierung des Drucks. Die Branche ist unrentabel. So kostet der Druck von 30.000 Exemplaren der "International Herald Tribune" in Frankfurt/Main 1.661 Euro, in Spanien 2.334 und in Frankreich 3.854 Euro. Sarkozy befürwortet einen Tarifvertrag über eine Kostensenkung um 30 bis 40 Prozent und die Umschulung überzähliger Drucker.

"Mehr dem jungen Publikum zuwenden"

Die Presse müsse ihr inhaltliches Angebot ändern und sich mehr dem jungen Publikum zuwenden, sagte Sarkozy. Sie müsse dabei eine "Vertrauenskrise" überwinden. Der Staat sei hier nicht in erster Linie gefordert. 18-Jährige sollen künftig ein Jahr lang ein kostenloses Zeitungsabonnement ihrer Wahl bekommen. Die Gewohnheit, Zeitungen zu lesen, werde bereits in jungen Jahren erworben, sagte er. Die Kosten für die Zeitungen übernehmen Sarkozy zufolge die Verlage, während der Staat den Versand finanziert.

Sarkozy griff den Vorschlag auf, für die einzelnen Zeitungstitel Redaktionsstatuten aufzustellen. Das gebe "eine Chance für den Austausch zwischen Verleger und Journalisten". Man könne bei "der juristischen Anerkennung der Redaktion" nicht den verantwortlichen Verleger und Aktionär beiseitelassen. "Das können die Verleger nicht akzeptieren", sagte Sarkozy. "Hier muss ein ehrliches Gleichgewicht gefunden werden." Man könne Investoren nicht zumuten, dauerhaft Geld zu verlieren. "Man kann aber auch kein System akzeptieren, in dem ein Verleger die Unabhängigkeit der Redaktion und die Verantwortlichkeit des Journalisten nicht akzeptiert." (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Sarkozy: "Die erste Bedingung für die Unabhängigkeit der Presse ist, Geld zu verdienen".

Share if you care.