Ministerpräsident ruft Neuwahlen aus

23. Jänner 2009, 14:38
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Parlamentswahlen sollen am 9. Mai stattfinden, zwei Jahre vor geplantem Wahltermin - Haarde kündigt Rückzug an

Reykjavik/Helsinki - Die von der Finanzkrise und Regierungsprotesten erschütterte Nordatlantikinsel Island wählt im Mai ein neues Parlament. Ministerpräsident Geir H. Haarde nannte Freitag, den 9. Mai, als voraussichtlichen Termin für den vorgezogenen Urnengang.

Damit ist praktisch fix, was sich nach den teils gewaltsamen Protesten der isländischen Bevölkerung in den vergangenen Tagen abgezeichnet hatte. Das Parlament muss dem von Haarde genannten Wahltermin noch seine Zustimmung geben, nach dem Schwenk der Konservativen wird aber nicht erwartet, dass es gegen Neuwahlen nennenswerten Widerstand geben könnte. Haarde kündigte auch an, seine Partei nicht mehr in die Neuwahlen führen zu wollen.

Kein fliegender Wechsel

Der Koalitionspartner von Haardes konservativer Unabhängigkeitspartei, die Sozialdemokraten hatten zuletzt ebenso wie die Neuwahlen noch im Frühjahr gefordert. Die Grünen und die liberale Fortschrittspartei hatten den Sozialdemokraten auch einen fliegenden Koalitionswechsel angeboten, von der Sozialdemokraten diesbezüglich eine Absage erhalten. Ursprünglich hätte erst 2011 wieder gewählt werden sollen.

Bis zu 2.000 Menschen hatten diese Woche wiederholt vor dem Parlament und dem Regierungsgebäude in Reykjavik den Rücktritt der Regierung und von Notenbankpräsident David Oddsson gefordert, der als Ministerpräsident viele Jahre die Politik der von rund 320.000 Menschen bewohnten Insel bestimmt hatte.

Die internationale Finanzkrise hatte im Herbst die Regierung zur Verstaatlichung der drei größten Banken des Landes gezwungen. Island benötigt in den kommenden Jahren bereits bewilligte Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF), um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Zusätzlich sind etliche einschneidende Sparmaßnahmen notwendig. (APA)

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