Zurückhaltung nach Bulgariens AKW-Neustart-Beschluss

23. Jänner 2009, 14:21
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Sprecher: Verstoß gegen Beitrittsvertrag bei Inbetriebnahme

Brüssel - Die EU-Kommission hat sich zurückhaltend zum Beschluss des bulgarischen Parlaments geäußert, zwei stillgelegte Reaktoren im umstrittenen Atomkraftwerk Kosloduj trotz Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland wieder in Betrieb zu nehmen. Bulgarien habe bisher noch keine entsprechende Anfrage an Brüssel gestellt, sagte Kommissionssprecher Mark Gray am Freitag in Brüssel. Den bulgarischen Parlamentsbeschluss "nehmen wir zur Kenntnis, wir respektieren ihn voll und ganz, aber die Entscheidung liegt nun bei der bulgarischen Regierung."

"Wichtiger, in die Zukunft zu blicken"

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso habe im Zuge der Gaskrise mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Sergej Stanischew über den Verbindungsausbau der europäischen Energie-Leitungsnetze, über Gasvorräte und Flüssiggas-Projekte gesprochen, sagte der Sprecher. "Es ist wichtiger, in die Zukunft zu blicken, als in Atomtechnologie - wie in diesem Fall - aus den 70er-Jahren". Es stelle sich die Frage nach einem Verstoß gegen den EU-Beitrittsvertrag, sollten die Atomreaktoren wieder in Betrieb genommen werden. Gleichzeitig unterstrich der Sprecher, die EU-Kommission wolle der Entscheidung der bulgarischen Stellen nicht vorgreifen.

Notsituation

Bulgarien hatte die beiden Reaktorblöcke nach einer entsprechenden Verpflichtung in seinem EU-Beitrittsvertrag 2006 stillgelegt. Nach dem Beitrittsvertrag darf Bulgarien allerdings in einer wirtschaftlichen Notsituation die EU-Kommission um Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Reaktoren im AKW Kosloduj ersuchen. Die Klausel ist auf drei Jahre nach dem EU-Beitritt des Landes 2007 befristet und läuft mit Ende dieses Jahres aus. (APA)

 

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