Laienrichter spielen wichtige Rolle im Prozess

23. Jänner 2009, 11:47
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Sie entscheiden über Schuld oder Unschuld von Josef F. - Geschworene und drei Berufsrichter legen Strafausmaß fest

Wien - Acht Männer und Frauen aus dem Volk werden im Prozess gegen Josef F. ganz allein die Frage zu klären haben, ob der 73-Jährige sich der ihm vorgeworfenen Delikte - Mord, Sklaverei, Freiheitsentziehung, Vergewaltigung, Blutschande und schwere Nötigung - schuldig gemacht hat. Sollten sie das bejahen, haben die Geschworenen im Anschluss gemeinsam mit drei Berufsrichtern das Strafausmaß festzulegen. Den Laienrichtern kommt somit bei der Wahrheitsfindung im Inzest-Fall von Amstetten eine tragende Rolle zu.

Wie man zum Geschworenen wird, ist im Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 (GSchG) geregelt, das seit 1. Jänner 1991 in Kraft ist. Demnach kann grundsätzlich jeder unbescholtene Staatsbürger mit einem ordentlichen Wohnsitz in Österreich in dieses Amt berufen werden, wobei er mindestens 25 Jahre alt sein muss und höchstens 65 sein darf.

Das Auswahlverfahren nimmt bei den Bürgermeistern seinen Ausgang, die 0,5 bis 1 Prozent der in die Wählerevidenz eingetragenen Personen nach dem Zufallsprinzip als mögliche Geschworene bzw. Schöffen auszulosen haben. Diese Liste ist dem jeweils nächstgelegenen Landesgericht zu übermitteln, wo sie gesammelt und sogenannte Dienstlisten erstellt werden. Aus diesen werden dann die Laienrichter ermittelt und den Schöffen- und Geschworenenverfahren geteilt.

Von der Funktion des Laienrichters ausgeschlossen sind Personen, die infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande sind, die Pflichten des Amtes zu erfüllen. Auch mangelhafte Deutschkenntnisse, bestimmte gerichtliche Verurteilungen und ein anhängiges Strafverfahren sind Ausschlussgründe. Ausdrücklich nicht zu berufen sind die obersten Organe des Bundes und der Länder, Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften, Geistliche und Ordenspersonen, Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte und Bewährungshelfer. Dasselbe gilt für Bedienstete von Innen- und Justizministerium sowie deren nachgeordnete Dienststellen, also beispielsweise Polizei- und Justizwachebeamte.

Die österreichische Rechtsordnung sieht Geschworene bei politischen Delikten und bei mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen - Strafdrohung: zehn bis 20 Jahre oder lebenslange Freiheitsstrafe - vor. Ihre Arbeit ist ehrenamtlich - laut Gesetz erfüllen sie eine "allgemeine Bürgerpflicht". Allerdings soll den Betroffenen aus ihrer Tätigkeit kein finanzieller Nachteil erwachsen, weshalb ihnen das infolge der Verhandlung tatsächlich entgangene Einkommen ersetzt wird und eine Aufwandsentschädigung zusteht.

Im Detail sind die finanziellen Ansprüche im Gebührenanspruchgesetz geregelt: Geschworene haben demnach Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeitversäumnis. Bei längeren Verfahren stehen Geschworenen nach derzeitig gültigem Satz 3,4 Euro für ein Frühstück und je 7,3 Euro für ein Mittag- und Abendessen zu. Ist eine Übernachtung erforderlich, bezahlt die Republik dafür maximal 31,8 Euro pro Nacht.

Wer zum Geschworenen berufen wird und unentschuldigt nicht zum Verfahren erscheint, kann mit einer Ordnungsstrafe von bis zu 1.000 Euro belegt und zum Ersatz der Kosten der durch sein Verhalten vereitelten oder ergebnislos verlaufenen Verhandlung verpflichtet werden. Falls ein Betroffener jedoch nachweisen kann, dass das Amt des Geschworenen für ihn eine unverhältnismäßige persönliche oder wirtschaftliche Belastung darstellen würde, kann er sich beim zuständigen Landesgericht von der Mitwirkung befreien lassen.

Geschworene unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Alles, was in der Beratung erörtert wird, fällt unter das Beratungsgeheimnis. Bei Prozessen wie im Fall Josef F., die weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, ist es den Geschworenen vor allem auch untersagt, Informationen über das Verfahren nach außen zu tragen. Wer dagegen verstößt, macht sich strafbar. (APA)

 

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