Swoboda verweist auf CIA-"Unterstützerstaaten"

23. Jänner 2009, 11:13
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EU-Parlamentarier sieht zum Beispiel "große Verantwortung" bei Polen

Wien - Anlässlich der Diskussion um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Europa hat der SP-Europaabgeordnete Hannes Swoboda betont, dass die EU "keine Mitschuld im Zusammenhang mit Guantanamo" trage. "Jedoch tragen jene Mitgliedstaaten, die direkt oder indirekt verdeckte CIA-Operationen in Europa unterstützt haben, eine große Verantwortung", forderte er diese Staaten auf, ihr gerecht zu werden und Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager aufzunehmen.

"Als Mitglied im ehemaligen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den CIA-Aktivitäten bedaure ich, dass zahlreiche Vermutungen aufgrund mangelhafter Kooperation einiger Staaten nicht erhärtet werden konnten", nannte Swoboda in der Aussendung von Freitag etwa Polen. "Folgerichtig wäre es ein erfreuliches Signal, wenn jene Staaten nun im Sinne einer Wiedergutmachung Gefangene aus Guantanamo aufnehmen würden", so der Sozialdemokrat.

Geheime Gefangenentransporte und Gefängnisse

Auch der vom Europarat beauftragte Schweizer Politiker Dick Marty war bei seiner Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass es in Ländern wie Polen und Rumänien geheime Gefangenentransporte und Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA gab. Polen bestreitet dies vehement.

In der EU besteht bisher keine Einigkeit über eine etwaige Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen in Europa. Am Montag beraten die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel darüber. Menschenrechtsorganisationen aus Europa und den USA riefen die EU im Vorfeld auf, eine Aufnahme aus humanitären Gründen zu beschließen. (APA)

 

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