EU streicht Volksmujaheddin von Terrorliste

26. Jänner 2009, 13:04
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Formaler Beschluss bei Außenministertreffen in Brüssel

Brüssel - Die Europäische Union hat die iranische Oppositionsgruppe "Volksmujaheddin des Iran" (PMOI) von der Terrorliste gestrichen. Die EU-Außenminister nahmen am Montag in Brüssel eine aktualisierte Liste an, auf der die "Volksmujaheddin" nicht mehr enthalten sind, hieß es in diplomatischen Kreisen. Die iranische Exiloppositionsbewegung hatte vor dem Europäischen Gerichtshof dreimal erfolgreich gegen die Auflistung als Terrororganisation in der EU geklagt.

Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte, es gehe bei der EU-Entscheidung um eine "Rechtsfrage". "Es hat hier der Gerichtshof erster Instanz eine Entscheidung getroffen, dass die Gründe nicht ausgereicht haben. Daher ist das auch so zur Kenntnis zu nehmen".

Die EU-Staaten waren nach Angaben von Diplomaten bei der Bewertung der "Volksmujaheddin" gespalten. Frankreich will demnach gegen die Entscheidung des EU-Gerichts Berufung einlegen. Dagegen hätten Staaten wie Österreich, Irland, Dänemark und Luxemburg argumentiert, die iranische Oppositionsgruppe könne nach der Entscheidung der EU-Richter nicht mehr auf der Terrorliste bleiben. Die Liste wird von der EU alle sechs Monate erneuert, dafür ist ein einstimmiger Beschluss aller 27 EU-Staaten erforderlich.

Seit 2002 gelistet

Ebenso wie die USA hat die Europäische Union die "Volksmujaheddin" seit 2002 als terrorische Organisation gelistet. Erst im Dezember hatte der EU-Gerichtshof entschieden, dass die Vermögen der Gruppierung von der EU nicht eingefroren werden dürfen. Der EU-Ministerrat habe seine Entscheidung nicht ausreichend begründet.

Die Volksmujaheddin hatten gegen den Schah von Persien gekämpft, waren aber nach dessen Sturz 1979 vom siegreichen Mullah-Regime unterdrückt worden. Der Nationale Widerstandsrat des Iran (NCRI) gilt als legale Vertretung der Exil-Oppositionsgruppe. Sie spielte eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung des geheimen iranischen Atomprogramms. (APA)

 

 

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