Autokaufprämie nach dem "Windhund-Prinzip"

23. Jänner 2009, 19:06
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22,5 Millionen Euro aus dem Bundesbudget - Keine CO2-Vorgabe für neues Fahrzeug

Wien - Aus der Geldnot wird ein Marketinginstrument: Weil Finanzminister Josef Pröll für die Verschrottungsprämie für Alt-Pkws nicht mehr als 22,5 Millionen Euro aus dem Bundesbudget hergeben will, soll in das Gesetz ein Deckel eingebaut werden. Damit gilt ab April, dem Startzeitpunkt der Aktion, für Autokäufer das "Windhund-Prinzip", auch umschrieben mit "First come, first served" oder "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst". Dies stellte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitag fest, als er mit Vertretern der Autobranche die Eckpunkte der kommenden Verschrottungsprämie (der Minister bleibt beim Ausdruck "Ökoprämie" ) vorlegte.

Der STANDARD hat bereits berichtet, dass es kein CO2-Limit für den Neuwagen geben wird, dessen Kauf subventioniert wird. Man wollte einer Branche einen "guten Impuls geben", die Maßnahme "einfach gestalten" und sie nicht "durch andere Maßnahmen überlagern", verteidigte Mitterlehner den Wegfall der Ökoklausel. Dass die mit im Land produzierten Autos zu tun hat, die teilweise über einer Grenze gelegen wären (BMW X3, gebaut in Graz), stritten Minister und Branchenvertreter ab.

Die weiteren Details der Prämie:

  • Insgesamt sind 45 Millionen Euro reserviert, eine Hälfte zahlt der Bund, die andere die Branche (Händler und Importeure).

  • Die Aktion startet am 1. April und endet am 31. Dezember 2009.

  • Um die Prämie in Höhe von 1500 Euro pro Autokauf zu lukrieren, muss ein Altfahrzeug, zugelassen vor dem 1. Jänner 1996 (Schadstoffklassen Euro0 und Euro1) aus dem Verkehr gezogen werden - die Verschrottung muss von einer Shredderanlage schriftlich bestätigt werden. Laut Altfahrzeugverordnung muss diese Verschrottung gratis erfolgen. Mindestens 85 Prozent eines Autos müssen wiederverwertet werden.

  • Begünstigt kann nur eine natürliche Person, keine juristische (GmbH oder Behörde) sein. Etwa die Hälfte der Neuzulassungen wird in Österreich von Privatpersonen getätigt. Das Altfahrzeug muss mindestens ein Jahr auf eine Person zugelassen sein. Der Altwagen muss fahrtauglich sein. Unfallwracks sind ausgeschlossen.

  • Das Neufahrzeug muss mindestens Schadstoffklasse Euro4 erfüllen (ab Herbst 2009 wird nur mehr Euro5 typengenehmigt). Auch vom Händler für kurze Zeit angemeldete "Vorführwagen" fallen unter das Prämienregime.

  • Die Prämie wird vom Finanzministerium direkt an den Autokäufer überwiesen. Nach den Verkaufsverhandlungen schickt der Händler die Daten an die Zulassungsstellen, die 1500 Euro sollen binnen vier Tagen nach dem Kaufabschluss auf dem Konto sein.

Ingo Natmessnig, Sprecher der Automobilimporteure, sagte, er erwarte ungefähr 30.000 durch die Prämie ausgelöste Verkäufe. Dies wären etwas mehr als zehn Prozent der üblicherweise pro Jahr verkauften Pkws in Österreich (heuer dürften es angesichts der Rezession maximal 280.000 werden, so optimistische Schätzungen). Mitterlehner sagte am Freitag weiters, er erwarte, dass nun "Ruhe" ist mit Forderungen der Autobranche (etwa nach Abschaffung der Normverbrauchsabgabe oder der Senkung der Mineralölsteuer). Er schloss auch Prämien für andere Branchen aus. Warum nur Auto? "Das ist eine Schlüsselbranche." (szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24./25.1.2008)

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    grafik: standard
  • derStandard.at hat auf den Straßen Wiens nachgefragt, was von der Verschrottungsprämie gehalten wird.

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