Israel bereitet sich auf mögliche Klagen vor

23. Jänner 2009, 10:08
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Olmert ernennt Justizminister Friedmann zum Chef einer Sonderkommission für internationale Rechtsstreitigkeiten

Jerusalem - Nach der Militäroffensive im Gazastreifen bereitet sich Israel auf mögliche Klagen gegen Minister oder Armeeoffiziere wegen Kriegsverbrechen vor. Wie Regierungssprecher Mark Regev mitteilte, ernannte der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert den Justizminister Daniel Friedmann zum Chef einer Sonderkommission für internationale Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Militäreinsatzes. Die Kommission werde ihre Arbeit in der kommenden Woche aufnehmen. Neben Klagen wegen angeblicher Verletzungen des humanitären Rechts werde sich die Gruppe auch mit Schadenersatzklagen wegen Sachbeschädigungen beschäftigen, hieß es. (APA/dpa)

 

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