Österreich will keine Häftlinge aufnehmen

23. Jänner 2009, 11:07
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Spindelegger: Unbescholtene können auch in den USA Aufnahme finden - UN-Experte Nowak fordert Engagement

Wien - Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Aufnahme freigelassener Häftlinge aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba hat sich Außenminister Michael Spindelegger gegen eine Aufnahme solcher Personen in Österreich ausgesprochen - wie dies übrigens im Parlament am Donnerstag auch schon Bundeskanzler Werner Faymann getan hatte. Auf die Frage, ob eine Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Insassen infrage kommt, sagte Spindelegger am Freitag im Ö1-Morgenjournal: "Aus meiner Sicht eine klare Antwort: Nein."

Keine Anfrage aus Washington

"Wer ein Problem verursacht, der muss es auch wieder lösen. Wenn es unbescholtene Bürger sind, spricht auch nichts dagegen, ihnen in den Vereinigten Staaten eine Zukunft zu geben", meinte der Außenminister. Mangelnde Solidarität sehe Spindelegger nicht. Bundeskanzler Faymann hatte schon am Donnerstag praktisch Gleichlautendes dazu erklärt. Außerdem gebe es nicht einmal eine Anfrage Washingtons an die österreichische Bundesregierung.

Eine entgegengesetzte Meinung hat der renommierte österreichische Völkerrechtler und Menschenrechtsexperte Manfred Nowak, UNO-Sonderberichterstatter für Folter. "Ich glaube, dass das Sicherheitsrisiko gerade bei jenen Personen in den USA ein höheres ist als in anderen Staaten der Welt, die ihnen nichts angetan haben." Revanche für angetanes Unrecht könnte sich also in zumindest unbedachten Handlungen äußern, meinte Nowak, der der österreichischen Bundesregierung riet, sich rasch um die Aufnahme von Ex-Häftlingen aus Guantanamo zu bemühen. "Je früher ein Land sagt: Ich bin bereit, diese Personen zu nehmen, desto besser sind auch noch die Chancen, sich Leute auszusuchen, von denen man ausgeht, dass sie wirklich keine Gefahr darstellen."

Hilfe aus der Schweiz und aus Portugal

Im Gegensatz zu Österreich haben sich die Schweiz und Portugal schon zur Hilfe bereit erklärt. Die EU-Außenminister werden ab Montag zur Guantanamo-Frage in Brüssel beraten. Das Gefangenenlager auf Kuba wird per Erlass des neuen US-Präsidenten Barack Obama binnen eines Jahres geschlossen. (APA)

 

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