Ahtisaari soll vermitteln

23. Jänner 2009, 13:30
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EU-Kommission setzt auf politischen Druck

Zagreb/Ljubljana - EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat den finnischen Ex-Präsidenten und ehemaligen UNO-Kosovo-Vermittler Martti Ahtisaari um Vermittlung im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien ersucht. Entsprechende Medienberichte bestätigte Rehns Sprecherin Krisztina Nagy am Freitag in Brüssel. "Es liegt an den zwei Ländern zu sehen, ob sie eine solche europäische Bahnung eines Weges akzeptieren", sagte Nagy.

Keine Bestätigung gab es von Rehns Sprecherin über die in Medien kolportierten Namen der weiteren Mitglieder der Expertengruppe. Es sei derzeit "verfrüht", darüber zu reden, sagte die Kommissionssprecherin. Laut slowenischen und kroatischen Medienberichten vom Donnerstagabend gehört Ahtisaari ebenso wie der französische Rechtsexperte, Ex-Justizminister und Senator Robert Badinter sowie eine namentlich noch nicht genannte international renommierte Juristin einer Vermittlungskommission an, welche die Initiative der EU-Kommission zur Lösung des Grenzkonflikts vorsieht.

Politischer Druck

Mit der Initiative hat die EU-Kommission einen bemerkenswerten Positionswechsel vollzogen. Bisher hatte die EU-Behörde stets betont, bei dem slowenisch-kroatischen Grenzkonflikt handle es sich um ein bilaterales Problem, das bilateral gelöst werden müsse. Der finnische EU-Kommissar Rehn hatte am Donnerstag nach Besuchen in Zagreb und Ljubljana eingeräumt, dass die Grenzfrage ein bilateraler Konflikt sei, "aber es ist zu einem europäischen Problem geworden".

EU-Diplomaten betonten am Freitag in Brüssel, die EU könne in dieser Frage nur politischen Druck auf beide Konfliktparteien ausüben. Frankreich als EU-Vorsitzland war es Ende des vergangenen Jahres nicht gelungen, eine Lösung in dem Streit zu erreichen. Paris hatte vorgeschlagen, dass sich Slowenien und Kroatien schriftlich darauf verständigen sollten, dass die von Zagreb für die EU-Beitrittsverhandlungen zur Verfügung gestellten Dokumente und Karten den künftigen Grenzverlauf nicht präjudizieren. Slowenien hatte dies aber abgelehnt und auf weiter reichenden Schritten wie Gesetzesänderungen durch Kroatien bestanden.

Friedensnobelpreis

Der finnische Ex-Präsident Ahtisaari hatte im Dezember für den erfolgreichen Einsatz zur Beendigung von Krisen, Konflikten und Kriegen den Friedensnobelpreis in Empfang genommen. Als sein größter Erfolg gilt die Beendigung des Bürgerkrieges zwischen indonesischen Regierungstruppen und Separatisten in der Provinz Aceh 2005. Bei diesem Krieg waren mehr als 15.000 Menschen ums Leben gekommen. Auch bei der Unabhängigkeit Namibias von Südafrika 1990 spielte er eine große Rolle.

Ahtisaari hatte zwischen 2005 und 2007 auch im Streit um den Status der damaligen serbischen Provinz Kosovo vermittelt. Sein Konzept der "überwachten Unabhängigkeit" wird von Serbien weiterhin entschieden abgelehnt. Der Kosovo hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit ausgerufen und wurde bisher von 54 der insgesamt 192 UNO-Staaten anerkannt, darunter auch von Österreich.

In Österreich wurde Ahtisaari im Jahr 2000 zum Begriff, als ihn die EU-14 zum Leiter der "Drei Weisen" machten, die im Zusammenhang mit den Sanktionen der EU-14 nach Bildung der schwarz-blauen Regierung die innenpolitische Lage ausleuchteten.

Kroatien geben EU-Vermittlungsaktion wenig Chancen

In Kroatien gibt man der Vermittlungsaktion von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn im Grenzstreit wenig Chancen. Grund dafür sei die harte Haltung Sloweniens, schreiben kroatische Medien am Freitag. Empört ist man indes über einen slowenischen Fernsehbericht, wonach Rehn bei seiner Pendelmission zwischen Ljubljana und Zagreb am Mittwoch einen dreiköpfigen Weisenrat zur Vermittlung im Grenzkonflikt vorgeschlagen haben soll. Dieser Bericht sei "ein klassischer Medienspin" der slowenischen Seite, kommentiert das Internetportal javno.com.

"Rehn ist auf dem Weg von Ljubljana nach Zagreb klargeworden, dass die Erfolgschancen wegen des harten Standpunkts Sloweniens minimal sind", schreibt die Tageszeitung "Jutarnji list" am Freitag. Zagreb wiederum habe dem EU-Erweiterungskommissar klargemacht, dass es seine Position ebenfalls nicht ändern werde. Slowenien hat vor Weihnachten ein Veto gegen zehn der 35 Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien eingelegt. Zagreb soll nämlich im EU-Rahmen Dokumente vorgelegt haben, mit denen es den Grenzverlauf präjudiziere. (APA)

 

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