Finanzminister Geithner vom US-Senat bestätigt

27. Jänner 2009, 06:33
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60 Stimmen für, 34 gegen ihn - Kritik wegen Steuersünden überschattet Amtsantritt - Obama: Arbeit muss sofort beginnen

Washington - Nach tagelangem Tauziehen hat der US-Senat am Montagabend (Ortszeit) den neuen Finanzminister Timothy Geithner offiziell bestätigt. Er erhielt 60 Stimmen, 34 Senatoren votierten gegen ihn. Der 47-Jährige wird damit zu einem der wichtigsten Mitstreiter von Präsident Barack Obama im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise. Umstritten ist Geithner, weil er 2001 und 2002 als Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) 34.000 Dollar (26.174 Euro) zu wenig Steuern gezahlt hatte. Vor dem Finanzausschuss des Senats hatte er sich in der vergangenen Woche für "fahrlässige Fehler" entschuldigt.

Der bisherige Chef der New Yorker Notenbank ist im Kabinett Obamas eine Schlüsselfigur im Kampf gegen die seit Monaten andauernde Rezession. Unter anderem wird erwartet, dass der Wunschkandidat der Wall Street in Kürze Änderungen an dem 700 Milliarden Dollar schweren staatlichen Rettungspaket für die Finanzbranche bekanntgeben wird.

Kurz nach seiner Bestätigung wurde Geithner vereidigt. Bei der Zeremonie im Finanzministerium war auch Obama anwesend. "Tims Arbeit und die Arbeit des gesamten Finanzministeriums muss sofort beginnen", sagte Obama vor der Zeremonie. "Wir können keinen einzigen Tag verlieren, denn an jedem Tag verdüstert sich das Bild der Wirtschaft, hier und rund um die Welt."

Maximale Herausforderung

Geithner sagte: "Wir stehen an einem Punkt der maximalen Herausforderung für unsere Wirtschaft und unser Land." Bei seiner Vereidigung waren auch US-Notenbankchef Ben Bernanke und der frühere Finanzminister Lawrence Summers zugegen, der jetzt Obamas Nationalen Wirtschaftsrat leitet.

Kritik und "Nein"-Stimmen im Senat kamen nicht nur von den oppositionellen Republikanern, sondern auch aus Obamas Demokratischer Partei. So kritisierte beispielsweise der demokratische Senator Tom Harkin aus Iowa, das jemands mit Geithners Fachwissen behaupte, er habe aus Unachtsamkeit zu wenig Steuern bezahlt, nun für die Finanzämter verantwortlich sein soll. "Wie kann Mr. Geithner mit Glaubwürdigkeit und Autorität sprechen?", fragte Harkin.

Für Geithner sprach seine unumstrittene fachliche Kompetenz, die auch von vielen Republikanern geschätzt wird, sowie die Notwendigkeit, im wichtigsten Regierungsressort im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise schnell handlungsfähig zu sein.

Als Chef der Niederlassung der US-Notenbank in New York wirkte Geithner bereits Ende vergangenen Jahres unter Obamas Vorgänger George W. Bush an wichtigen Entscheidungen zur Eindämmung der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten mit.

Alle vom US-Präsidenten vorgeschlagenen Minister müssen vom Senat bestätigt werden. Erst dann können sie vereidigt werden. (APA/AP/Reuters)

  • Geithner: "Wir stehen an einem Punkt der maximalen Herausforderung für unsere Wirtschaft und unser Land."

    Geithner: "Wir stehen an einem Punkt der maximalen Herausforderung für unsere Wirtschaft und unser Land."

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