EU und UNO begrüßten angeordnete Schließung

23. Jänner 2009, 06:38
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Kanada verlangt Fortführung von Prozess gegen Khadr

Brüssel/Genf - Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat die vom neuen US-Präsidenten Barack Obama angeordnete Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo begrüßt. Die Schließung des Lagers und das Verbot harter Methoden beim Verhör von Terrorverdächtigen sei eine Entscheidung von "großer symbolischer Bedeutung", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Dadurch werde die transatlantische Zusammenarbeit bei der Terror-Bekämpfung und in Sicherheitsfragen gestärkt.

"Äußerst ermutigend"

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, bezeichnete die Anordnungen des neuen US-Präsidenten als "äußerst ermutigend". Die unschuldig in Guantanamo einsitzenden Häftlinge müssten unverzüglich freigelassen und für die Jahre der Haft angemessen entschädigt werden, erklärte Pillay am Donnerstag in Genf. Die als schuldig angesehenen Gefangenen hätten das Recht auf einen raschen und gerechten Prozess. Obama hatte zuvor die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo binnen eines Jahres angeordnet. Zudem untersagte er die Anwendung umstrittener Verhörmethoden. Mit sofortiger Wirkung befahl Obama zudem die Schließung aller CIA-Geheimgefängnisse.

Verfahren gegen einen Kanadier

Die kanadische Regierung begrüßte die angeordnete Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers auf Kuba ebenfalls, forderte jedoch eine Fortsetzung des ausgesetzten Prozesses gegen den dort einsitzenden Kanadier Omar Khadr. Außenminister Lawrence Cannon sagte dem öffentlichen Rundfunksender Radio-Canada am Donnerstag, Khadr habe ein "sehr schweres Verbrechen" begangen. Der Prozess gegen den aus Toronto stammenden Kanadier müsse fortgesetzt werden.

Einer Anweisung Obamas folgend hatte ein Militärrichter im US-Gefangenenlager Guantanamo das Verfahren gegen den Kanadier am Mittwoch für 120 Tage ausgesetzt. Khadr war 2002 im Alter von 15 Jahren in Afghanistan unter Terrorverdacht festgenommen und nach Guantanamo gebracht worden, wo er noch immer inhaftiert ist. Ihm wird vorgeworfen, in Afghanistan einen US-Soldaten getötet zu haben.

Der Schweizer Europaratsabgeordnete und Menschenrechtler Dick Marty begrüßte die Entscheidung der neuen US-Regierung, alle geheimen CIA-Gefängnisse im Ausland zu schließen. Er erwarte, dass jetzt nach und nach weitere Informationen zu Geheimgefängnissen in Europa bekannt würden, sagte Marty am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP.

"Für einige Länder werden die Dinge jetzt sehr peinlich"

Der Schweizer Politiker wurde 2005 vom Europarat beauftragt, Hinweise auf geheime Gefangenentransporte und Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA zu untersuchen. In seinem Bericht kam der Schweizer Diplomat zu dem Schluss, dass es in mehreren Ländern wie Polen und Rumänien solche Gefängnisse gab. Die Gefangenen wurden dort demnach meist gefesselt, nackt und isoliert festgehalten. Eine solche Behandlung widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention.

"Für einige Länder werden die Dinge jetzt sehr peinlich", sagte Marty. "Ich denke, die europäischen Länder würden nun gut daran tun, die Wahrheit zu sagen." Die polnische Regierung dementierte nach der Anordnung des neuen US-Präsidenten Barack Obama jedoch erneut alle Angaben zu einem CIA-Gefängnis im eigenen Land. "Es gibt keine amerikanischen Gefängnisse in Polen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Piotr Paszkowski. "Wir haben das in jüngster Zeit viele Male gesagt, und unsere Position und unsere Erklärungen haben sich nicht geändert und wir haben nichts Neues zu sagen." (APA/AFP/dpa/AP)

 

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