Obama für Zwei-Staaten-Lösung

23. Jänner 2009, 10:02
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US-Regierung plant "aktive und aggressive" Schritte für Frieden - Neuer US-Gesandter ernannt

Washington - Der neue US-Präsident Barack Obama hat seine Entschlossenheit bekräftigt, auf eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten hinzuwirken. Seine Regierung plane "aktive und aggressive" Schritte in Richtung eines Friedens zwischen Israel und den Palästinensern, sagte Obama am Donnerstag.

Die USA stünden dabei hinter den Sicherheitsbedürfnissen Israels, betonte er in seiner ersten ausführlichen Erklärung zur jüngsten Krise in Nahost. Zugleich sei "eine Zukunft ohne Hoffnung" für die Palästinenser inakzeptabel. Ziel sei eine Zwei-Staaten-Lösung, betonte Obama.

Recht auf Selbstverteidigung

"Wir werden stets Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützen", sagte der Präsident. Die radikalislamische Hamas müssen den "Terror des Raketenbeschusses" unschuldiger Israelis stoppen. Umgekehrt müsse Israel den Abzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen abschließen, forderte der neue Mann im Weißen Haus.

Zugleich sei er tief besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen. "Wir sind in Gedanken bei den palästinensischen Zivilisten, die umgehend Nahrung, sauberes Wasser sowie medizinische Versorgung benötigen und die viel zu lange schon unter unerträglicher Armut leiden", erklärte Obama. Er sprach sich für eine Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen aus, um Hilfslieferungen zu ermöglichen.

"Mehr als eine lange Waffenruhe" nötig

"Ein dauerhafter Frieden braucht mehr als eine lange Waffenruhe", sagte Obama. Deshalb bekenne er sich aktiv zum Ziel von "zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben". Er rief darüber hinaus die arabischen Staaten auf, die Regierung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zu unterstützen. Hamas müsse das Existenzrecht Israels anerkennen und auf Gewalt verzichten.

Die Hamas reagierte abweisend. Obamas Einstellung gegenüber den Palästinensern stelle keinen Wechsel dar und werde zu den gleichen Fehlern führen, die sein Vorgänger George W. Bush gemacht habe, sagte Hamas-Sprecher Osama Hamdan in Beirut. Dem Fernsehsender Al Jazeera erklärte er weiter, es sei zu erwarten, dass Obama in den nächsten vier Jahre im Nahen Osten scheitere, wenn er an seinen derzeitigen Positionen festhalte.

Mitchell Nahost-Sonderbeauftragter

Obama berief am Donnerstag den krisenerfahrenen früheren Nordirland-Vermittler George Mitchell zum Nahost-Sonderbeauftragten. Der ehemalige Senator solle Israel helfen, "einen umfassenderen Frieden mit der arabischen Welt zu erzielen, bei dem sein rechtmäßiger Platz in der Staatengemeinschaft anerkannt wird".

Der neue Präsident hatte sich bereits an seinem ersten vollen Arbeitstag am Mittwoch in den Nahost-Konflikt eingeschaltet. Er telefonierte dabei mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert, Palästinenserpräsident Abbas, Ägyptens Präsident Hosni Mubarak und König Abdullah II. von Jordanien.

Am Donnerstag telefonierte die neue US-Außenministerin Hillary Clinton mit Abbas. Dabei habe sie die Unterstützung Washingtons für den Friedensprozess im Nahen Osten zum Ausdruck gebracht. Wie das Büro von Abbas mitteilte, freut sich Clinton auf die Zusammenarbeit mit dem Palästinenserpräsidenten. (APA/dpa/AP)

 

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